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Anti-Terror-Gesetzgebung zerstört Datenschutz

Terrorbekämpfung: Bund plant Einführung von europaweiter Fluggastdatenspeicherung

Mittwoch, 29 Oktober 2014 20:39 geschrieben von  Susanne Hagel
Linienflug Linienflug

Berlin - Um heimkehrende Terrorverdächtige schneller aufspüren zu können, will die Bundesregierung die Einführung der Fluggastdatenspeicherung vorantreiben.

Wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken hin mitteilte, sei "dringliches Handeln" geboten. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", so die Antwort. Man erhoffe sich von den Fluggastdaten im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. Man könne dann Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ziehen und wesentlich einfacher "Bewegungsprofile von Personen", die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, erstellen.

Entsprechend scharf verurteilt die Linke die Pläne der Bundesregierung. "Es geht der Regierung offensichtlich vor allem darum, nachträglich in Datenbergen zu wühlen", so der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko. Er befürchtet eine "uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden".

Thomas de Maizière verteidigt indes die Rolle, die Deutschland seiner Meinung nach im Kampf gegen den islamistischen Terror einnehmen muss. Nach Schätzungen seien allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bisher rund 450 bis 1800 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Sollten diese zurück kehren, müsse man auch hier mit Anschlägen rechnen. "Die deutschen Kämpfer sind nun mal auch Teil des Konflikts, den wir zu lösen haben", so de Maizière. "Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung". Deshalb habe Deutschland die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass der Terror nicht aus Deutschland in die Welt getragen wird". In diesem Zusammenhang wäre die Fluggastdatenüberwachung geboten.

Seit langem wird eine Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung konträr diskutiert. Erst im vergangenen Jahr blockierte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten. Damals stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Passagierdaten aller in die EU Ein- oder Ausreisenden zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Bisher müssen nur die Passagierdaten für Verbindungen zwischen der EU und den USA von europäischen Fluglinien an die USA weitergeleitet werden.

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