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Immunitätsaufhebungen werden systematisch für politische Kampagnen missbraucht

Thüringen: AfD-Fraktion fordert grundlegende Änderung des Immunitätsrechts

Donnerstag, 02 Juli 2015 16:02 geschrieben von 
Björn Höcke Björn Höcke Bildschirmfoto vom 08.05.2015 | http://www.bjoern-hoecke.de/

Erfurt - Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen und untragbarer Behauptungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, AfD-Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Dass all diese Verfahren bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt wurden, zeigt deutlich, dass es nur darum geht, das Immunitätsrecht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Demokratie insgesamt. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Vorgängen um schwere Straftaten. Geheimnisverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (StGB 353b, Absatz 2). Die betroffen AfD-Abgeordneten werden dies juristisch verfolgen. Es bedarf aber auch einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts nach Brandenburger oder Hamburger Vorbild.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärt dazu: „Ganz offensichtlich wird hier mit einer Schmutzkampagne gearbeitet. Auch der Zeitpunkt kurz vor dem Bundesparteitag der AfD ist von den Urhebern dieser Kampagne sehr bewusst gewählt worden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Immunitätsrecht dazu führt, dass unbescholtene Bürger durch bewusstes Durchstechen an die Presse medial an den Pranger gestellt werden. Sie werden dadurch de facto bereits vorverurteilt, ohne dass geprüft werden konnte, worin diese Verleumdungen begründet sind. Ich habe mir nach menschlichem Ermessen rein gar nichts vorzuwerfen. Die Beschuldigungen entbehren jeder Grundlage. Daher bitte ich den Justizausschuss, meine Immunität rasch aufzuheben, damit diese haltlosen Vorwürfe durch die Ermittlungen aus der Welt geschafft werden können. Nach Akteneinsicht werde ich gegen den Urheber dieser Verleumdungen juristisch vorgehen, wie auch gegen diejenigen, die meinen, sie könnten vertrauliche Vorgänge öffentlich machen, um dem betroffenen Abgeordneten zu schaden. Die Vorgänge zeigen deutlich, dass wir eine grundsätzliche Neuregelung des Immunitätsrechts benötigen – diese Ansicht wird auch vom Landtagspräsidenten und der Landtagsverwaltung geteilt. Das Immunitätsrecht darf nicht dazu führen, dass die Aufhebung der Immunität zu einer Vorverurteilung führt, die bei dem Betroffenen hängen bleibt, auch wenn seine Unschuld feststeht.“

Die AfD-Fraktion wird diese untragbaren Vorgänge, die auch das Ansehen von Abgeordneten der anderen Parteien bereits geschädigt haben, umfassend juristisch prüfen und strebt eine Verfassungsänderung an, durch die ein Immunitätsrecht nach Brandenburger Vorbild umgesetzt werden kann, damit das politische Skandalisierungspotential und mediale Hetzkampagnen auf dieser Ebene nicht mehr möglich sind.

Hintergrund: In Brandenburg und Hamburg haben Landtagsabgeordnete nicht per se einen Immunitätsschutz. Die Immunität kann aber im Einzelfall hergestellt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments in Gefahr ist – was bisher in keinem einzigen Fall notwendig gewesen ist.

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