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„Armutszeugnis des Demokratieverständnisses der Stadt Jena“

Thüringer AfD fordert Aberkennung des Zivilcouragepreises für verurteilten Randalierer

Freitag, 20 Februar 2015 22:39 geschrieben von 
Thüringer AfD fordert Aberkennung des Zivilcouragepreises für verurteilten Randalierer Quelle: AfD Dresden

Erfurt - Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich die Nichtigkeitsbeschwerde des Jenaers Josef S. ablehnte, ist dessen Urteil rechtskräftig. S. hatte während seiner Haft einen Preis für Zivilcourage bekommen. Dieser, so die Forderung der AfD, soll nun wieder aberkannt werden.

„Nachdem der Schuldspruch gegen den Jenaer Studenten Josef S. rechtskräftig ist, fordere ich den Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter, auf, Josef S. den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena und des Runden Tisches für Demokratie abzuerkennen", erklärte die stellvertretende Thüringer Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal. Dass der Preis an einen Angeklagten vergeben worden war, sei schon ein großer Skandal gewesen, so Muhsal. Wird er nun, da Josef S. ein verurteilter Straftäter ist, nicht wieder aberkannt, wäre dies ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Jena.

Weiterhin forderte sie den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und Christine Lieberknecht (CDU) auf, sich von Josef S. und dessen politischen Extremismus zu distanzieren. Die beiden Politiker hatten sich am 17. Februar mit dem Verurteilten getroffen.

Der Jenaer Josef S. war bereits im Juli 2014 vom OGH wegen Landfriedensbruch, schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass S. im Rahmen einer gewalttätigen linksextremistischen Demonstration gegen den Wiener Akademikerball der FPÖ im Januar 2014 Polizisten verletzt und andere Teilnehmer zu Straftaten motiviert habe. Der 24-Jährige wurde zu zwölf Monaten verurteilt, acht davon auf Bewährung und ist wieder auf freiem Fuß.

Kurz nach der Verhaftung des Jenaer Studenten im vergangenen Jahr verlieh ihm der Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), einen mit eintausend Euro dotierten Preis für Zivilcourage. „Wir wollten Josef unterstützen, aus dieser Stadt heraus", erklärte Schröter bei der Preisverleihung. Man sende "brüderliche Kampfesgrüße" ins Gefängnis nach Wien. Josef S. hatte Ende 2013 den Jenaer Ortsverband der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken mit gegründet und galt bisher als ruhiger, netter Student. Entsprechend argumentierten auch seine Verteidiger Kristin Peitrzyk aus Jena und Clemens Lahner aus Wien vor Gericht: Es gebe keine Beweise, dass S. eine Straftat begangen habe, die Aussagen des Zivilpolizisten, die S. schwer belasteten, seien nicht glaubhaft. Dieser müsse S. verwechselt haben.

Dagegen zeichnete der Staatsanwalt Leopold Bien ein ganz anderes Bild. Seiner Meinung nach zählt S. zu jenen „Demonstrationssöldnern“ des Schwarzen Blocks, denen es nicht darum geht für ihre Meinung zu demonstrieren, sondern deren „Zusammenrottung“ auf Körperverletzungen und Sachbeschädigungen abziele. Laut Bien sei S. einer der Anführer gewesen, habe der Menge Anweisungen gegeben und Pflastersteine und Mülleimer auf Polizisten geworfen, ein Fenster und eine Tür einer Polizeiwache eingeschlagen, sowie ein Polizeiauto demoliert.

Weil es sich bei dem Prozess von Josef S. auch um einen politischen Prozess handelte, bei dem der OGH gern ein Zeichen, stellvertretend für all die anderen vermummten Linksradikalen, die heuschreckenartig zu linkspolitisch organisierten Demonstrationen einfallen und dabei regelmäßig ganze Straßenzüge verwüsten, setzen wollte, schlugen die Wellen hoch. Verschiedene Wissenschaftler, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sowohl aus Deutschland, als aus Österreich bezeichneten Josef S. in einem offenen Brief an den Justizminister als "Bauernopfer" eines misslungenen Polizeieinsatzes.

Richter Thomas Spreitzner sah es schließlich zwar als erwiesen an, dass S. nicht „DER Rädelsführer“ gewesen sei, erklärte jedoch: „Wer in der ersten Reihe mitgeht, wenn nur noch Attacken auf Geschäftslokale stattfinden, ist total unglaubwürdig.“ Jeder Normaldenkende, der, wie von den Verteidigern behauptet, nur von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollte, wäre spätestens an dieser Stelle umgedreht und gegangen.

Die Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen, Katharina Bautz, erklärte: „Die Wiener Justiz scheint ein Exempel statuieren zu wollen.“ Die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. „So werde Zivilcourage nicht gestärkt.“

Der jetzige Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach im Sommer letzten Jahres von einem „skandalösem Ende“. Berechtigter Protest werde kriminalisiert. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König beschimpfte die österreichische Justiz via Twitter: „Ihr Schweine“.

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