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Strafe für AfD-freundliche Haltung

Thüringer Mike Mohring fliegt aus CDU-Spitze

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:39 geschrieben von  Susanne Hagel
Mike Mohring, MdL Mike Mohring, MdL Foto: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

 

Berlin - Nachdem bekannt geworden war, dass sich der Thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD zu Kooperationsgesprächen getroffen hat um eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zu verhindern, fiel dieser bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes restlos durch.

Der thüringische CDU-Fraktionschef erzielte auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln das zweitschlechteste Ergebnis. Mohring erntete zuletzt harte Kritik aus den eigenen Reihen, weil er trotz strikter Anweisung von Angela Merkel, die eine Kooperation mit der AfD untersagte, im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl Kontakte zur Alternative für Deutschland aufbaute um gegebenenfalls einen Alternativkandidaten zur Wahl zu stellen. Pikant an der Sache ist, dass die Aussagen Mohrings, die einen guten Draht zur AfD belegen sollen, vertraulich gefallen sein sollen. Nun prüft die Thüringer Strafverfolgungsbehörde, ob die CDU-Landtagsfraktion gezielt abgehört worden ist. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft Erfurt wurde der CDU-Politiker mit Worten zitiert, die nur in einem Raum bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes gefallen sein sollen. Im Falle einer Kampfkandidatur habe Mohring von einem guten Draht zur AfD gesprochen. Die Fraktion habe bereits Strafanzeige gestellt, in deren Zuge Ermittler des Landeskriminalamts am Samstag einen Fraktionsraum nach Wanzen und ähnlichen verbotenen technischen Hilfsmitteln  durchsuchten. Am kommenden Wochenende soll Mohring die Nachfolge von Christine Lieberknecht als CDU-Landesvorsitzender antreten.

Angela Merkel konnte unterdessen ihren Vorsitz behaupten. Mit knapp 97 Prozent aller Stimmen wurde sie auf dem zweitägigen CDU-Parteitag wiedergewählt. Auch ihre fünf Stellvertreter wurden wiedergewählt: Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner (96,5 Prozent), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (89,1 Prozent), der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet (76,1 Prozent), Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl (75,2Prozent) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (70,5 Prozent). Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zog seine Kandidatur für das Präsidium nach dem ersten Wahlgang zugunsten der Frauenquote zurück. Im ersten Anlauf wurde das vorgeschriebene Frauen-Quorum von einem Drittel nicht erreicht und der Wahlgang damit für ungültig erklärt. Gröhe rief die Delegierten auf, im zweiten Wahlgang für Emine Demirbüken-Wegner zu stimmen. "Ich bin in meinen Jahren als Generalsekretär immer sehr bewusst dafür eingetreten, dass die Führungsmannschaft der CDU die gesamte Vielfalt der Partei angemessen widerspiegelt", erklärte Gröhe seinen Entschluss. Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble, der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem EU-Abgeordneten David McAllister zog der 34-jährige Gesundheitspolitikers Jens Spahn ins Präsidium ein.

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