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„Können nicht alle Menschen aufnehmen“

Thomas de Maizière fordert neues europäisches Asylrecht

Samstag, 19 September 2015 19:59 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière Thomas de Maizière Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Die Prognose, dass in diesem Jahr zwischen 800.000 und einer Million Asylbewerbern nach Deutschland kommen werden, sorgt auch bei der Bundesregierung für Besorgnis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun dafür ausgesprochen, die Zahl der nach Deutschland und Europa kommenden Asylbewerber mit einem neuen europäischen Asylrecht zu begrenzen. De Maizière dazu wörtlich: „Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.“

Es müsse sichergestellt werden, dass nur so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, wie der Kontinent auch verkraften kann: „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.“ Das in Deutschland geltende Asylrecht soll zwar im Großen und Ganzen beibehalten werden, würde aber bei einer europaweiten Regelung faktisch seine Bedeutung verlieren. Der Bundesinnenminister dazu weiter: „Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben.“

Bei ausgeschöpften Kontingenten sollen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Es müsse dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten. De Maizière sagte auch, dass Europa stärkere Außengrenzen benötige.

De Maizière wird sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt.

Parallel zu den Plänen des Bundesinnenministeriums hat nun auch das von Hermann Gröhe (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, für Asylbewerber eine beitragsfreie Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dies würde Kritikern zufolge weitere Anreize setzen, nach Deutschland zu kommen. Bislang wurde die Gesundheitskarte lediglich in Hamburg und Bremen eingeführt. Aber Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, eine ähnliche Regelung erlassen zu wollen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gilt als vehementer Befürworter der Gesundheitskarte für Asylbewerber.

Obwohl sich die CSU bisher dagegen sträubte, eine solche Gesundheitskarte bundesweit Realität werden zu lassen, machen die Pläne von Gröhe deutlich, dass CDU und SPD auf den Koalitionspartner in dieser Frage keine Rücksicht nehmen wollen.

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