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Bewältigung der Flüchtlingskrise

Thomas de Maizière sichert deutlich mehr Mittel zu

Mittwoch, 23 September 2015 17:16 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière Thomas de Maizière Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundesländern die Gewährung deutlich höherer Finanzbeträge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesichert. De Maizière dazu wörtlich: „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag solle die Entscheidung fallen. Wie viel es sein wird, wollte der CDU-Politiker noch nicht sagen. Man müsse berücksichtigen, dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund aufgrund der Asylkrise deutliche Mehrkosten zu schultern habe.

Bislang ging der Bund für das Jahr 2016 von zusätzlichen sechs Milliarden Euro aus, die Hälfte davon soll an die Länder weitergeleitet werden. Auch wolle de Maizière sich für die Beschleunigung der Asylverfahren einsetzen. In Deutschland dauern die Asylverfahren deutlich länger als in anderen EU-Mitgliedstaaten. „Wir sollten auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichten und arbeiten“, sagte der Minister. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine „nationale Aufgaben für alle Beteiligten“.

Obwohl de Maizière erst vor wenigen Tagen sagte, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass  man feste Kontingente einführen und Flüchtlinge bei Überschreiten der Obergrenze in ihre Heimat zurückgeschickt werden könnten, betonte er nun, dass das Asylrecht auch für ihn keine Obergrenze kenne. Auch angesichts der massiv zunehmenden Asylbewerberzahlen soll das geltende Asylrecht nicht eingeschränkt werden. Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, werden in jedem Fall geprüft, so de Maizière.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nun für ein forciertes Wohnungsbauprogramm ausgesprochen. Laut dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindesbundes, Gerd Landsberg seien die jährlich errichteten 245.000 Neubauten deutlich zu wenig. Stattdessen werden 400.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt, so Landsberg. Bisher stellt der Bund in diesem Zusammenhang 580 Millionen Euro bereit. Landsberg dazu weiter: „Nach unseren Vorstellungen müssen es mindestens zwei Milliarden sein.“ Vor allem der soziale Wohnungsbau müsse vorangetrieben werden.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise hat nun eine Vereinbarung mit der Unternehmensberatung McKinsey unterzeichnet, die die Bundesregierung bei der Bewältigung der Asylkrise beraten soll.

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung auf das Know-how eines privaten Unternehmens angewiesen ist, wenn es um die Bewältigung einer Krise geht, die durch hausgemachte politische Fehler verursacht wurde.

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