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Asylkrise

Thomas de Maizière spricht sich für Begrenzung der Zuwanderung aus

Mittwoch, 25 November 2015 00:38 geschrieben von  Susanne Hagel
Thomas de Maizière Thomas de Maizière Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert nun ebenfalls eine Begrenzung des Asylantenzustroms. Er spricht sich für eine Kontingentlösung aus.

„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, erklärte der CDU-Politiker. Bereits im September habe er sich dafür ausgesprochen, dass die EU gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ein „großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ auswählt, welches dann von den EU-Staaten aufgenommen wird. „Wir arbeiten daran, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu steuern, zu ordnen und zu reduzieren. Dabei liegt jetzt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei“, so de Maizière.

„Kontingente sind Kontingente – die sind zahlenmäßig festgelegt“, so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner. „Diese Kontingente wollen wir einführen, wenn ganz Europa mitmacht.“ Es sei allerdings schwierig, „eine faktische Obergrenze zahlenmäßig“ festzulegen, auch wenn es eine „faktische Belastungsgrenze“ gebe.

Während der Ruf nach einer Begrenzung des Asylantenzustroms also immer lauter wird, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Wochenende der Forderung nach einer Begrenzung eine Absage. Die SPD lehnt feste Obergrenzen ebenfalls ab, über Kontingente hingegen könne man reden.

So schlug etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann vor, der Bundestag solle jedes Jahr flexible Asylantenkontingente festlegen. „Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können.“ Dabei müsse immer im Auge behalten werden, „wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind“, so Oppermann.

Obergrenzen lehnt die SPD dennoch ab. Sie seien nicht mit dem Asylrecht vereinbar. „Feste Obergrenzen können wir nicht definieren, denn sie ließen sich nur durch eine Abschaffung des individuellen Asylrechts in der deutschen Verfassung erreichen“, erklärte die SPD-Politiker  Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem sei bisher unklar, was mit Schutzbedürftigen geschehen solle, wenn die Obergrenze erreicht wäre.

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