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Asylrecht

Thomas de Maizière verwirrt mit Schlupfloch für Betrüger

Montag, 23 März 2015 04:45 geschrieben von 
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) irritiert mit einer mehrdeutigen Formulierung im Gesetzentwurf zur Steuerung des Bleiberechts von Flüchtlingen.

„Das Signal lautet: Ihr gehört zu uns“, erklärte de Maizière bei der Vorstellung des Entwurfes. Mit Hilfe der Neuregelungen soll es für die Asylanten, die bisher einen unsicheren Aufenthaltsstatus besaßen, die Zeit aber nutzten, um sich zu integrieren, leichter werden, das Bleiberecht zu erhalten. Bei jenen, die kein Recht auf Asyl hätten, solle hingegen eine „rigorose Durchsetzung des Rechts“ stattfinden.

Sein Recht auf Asyl verwirkt bisher auch, wer betrügt, was die CSU in Bayern auch groß propagierte. Im Gesetzentwurf findet sich nun jedoch eine Formulierung, die – sollte es sich nicht um einen schweren Formulierungsfehler handeln - fatale Folgen haben könnte.

Im Gesetzentwurf heißt es: Die Aufenthaltserlaubnis sei zu versagen, wenn „der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert“. Die Vergangenheitsform „verzögert hat“ sucht man hingegen vergebens.

Werden also alle vorherigen Täuschungen Null und nichtig, wenn der Asylant diese eingesteht und von nun an vorgibt, ehrlich zu sein? „Das wäre ja so, als wenn ich Marco Reus, wenn er jahrelang ohne Führerschein gefahren ist, den Führerschein überreiche, sobald er zugibt, dass er keinen hat“, kritisiert ein Abgeordneter. Ein weiterer betont, im Begründungsteil des Gesetzentwurfs werde erklärt, dass das frühere Fehlverhalten eines Asylanten nicht durch Offenlegung unbedeutend bei der Entscheidung über dessen Bleiberecht werde – von einer garantierten Ausweisung betrügender Asylanten nach dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ finde sich allerdings nichts.

Genau dafür lobt Pro Asyl den Entwurf: Es sei ein „Fortschritt“, dass altes Fehlverhalten dem Bleiberecht nicht mehr entgegenstehe. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert, dass nur aktuelles Verhalten der Asylantragsteller ausschlaggebend für den Bescheid sein sollte. Frühere Täuschungsversuche seien nicht wichtig für die Beurteilung der Integration.

Während de Maizière von dem Gesetz als „wichtiger Beitrag zur Schaffung von Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik“ spricht, zeigten sich einige Abgeordnete reichlich irritiert über diese schwammige Formulierung. „An diesem wichtigen Punkt ist der Gesetzentwurf unklar“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU). „Deswegen benötigen wir dringend eine Klarstellung, damit es zu einer einheitlichen Rechtspraxis bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen kommt.“

Es könne jedenfalls keinesfalls ernsthaft im Sinne des Bundesinnenministers sein, wenn ein Antragsteller, der jahrelang über seine wahre Identität gelogen habe um seine Ausweisung zu verhindern, am Ende sogar noch  mit dem deutschen Pass belohnt werde, so Bosbach.

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