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Anstieg der Zuwandererzahlen

Thomas de Maizière weist Verantwortung für Asylkrise von sich

Sonntag, 13 Dezember 2015 19:33 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière Thomas de Maizière Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Trotz katastrophaler Fehleinschätzungen und weit neben der Realität liegenden Prognosen zum Ausmaß des Asylzustroms will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar keine Verantwortung für die Asylkrise übernehmen, die derzeit Deutschland heimsucht. Auch weigert er sich, einzugestehen, dass er das Ausmaß der Krise zu spät erkannt hat: „Richtig ist, dass viele schon vor Jahren gesagt haben, dass die Zahl der weltweiten Flüchtlinge so hoch ist wie nie zuvor. Wahr ist auch, dass wir bereits lange über die vielen Menschen sprechen, die über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommen. Das Hochschnellen der Entwicklung im Spätsommer, vor allem bezüglich syrischer Flüchtlinge über die Balkanroute, kam jedoch unerwartet. Das hat im Januar, Februar oder März niemand vorhergesehen.“

Die Schuld für das rasante Wachstum der Asylantenzahlen schreibt er nicht der Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, unregistrierte Menschen aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sondern er sieht Ungarn dafür in der Verantwortung. De Maizière dazu wörtlich: „Ein wesentlicher Sogeffekt war neben dem Verhalten Griechenlands wahrscheinlich die Ankündigung Ungarns, einen Grenzzaun zu errichten. Eigentlich sollte die Maßnahme die Zuwanderung begrenzen.“ Er räumte nun aber auch ein: „Und dann haben wir in Deutschland immer noch hohe materielle Anreizfaktoren.“

Der CDU-Politiker sieht im effektiven Schutz der EU-Außengrenzen eine wesentliche Bedingung für den Erhalt des Schengen-Raums. Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht er hierbei in der Pflicht: „Frontex soll perspektivisch zu einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden. Das kann insbesondere bei Seegrenzen dazu führen, dass Frontex unter europäischer Führung den nationalen Außengrenzschutz vollständig ersetzen wird.“

Der Bundesinnenminister lässt indirekt offen, ob sich die Bundesregierung vorstellen kann, umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen: „Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert. Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei haben zeitlich und inhaltlich Vorrang. Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen – und nicht vorher darüber reden.“

In der Tat wären Grenzkontrollen eine wesentliche Vorbedingung, den gigantischen Zuwanderungsstrom nach Deutschland zu stoppen. Aber sowohl CDU als auch die SPD konnten sich dazu bisher nicht durchringen, was auch für die Zukunft nicht zu erwarten ist.

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