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Zuzugsbegrenzung

Tillich unterstützt Seehofers Kurs in der Asylpolitik

Sonntag, 15 November 2015 19:09 geschrieben von  Torsten Müller
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ministerpräsident Stanislaw Tillich © Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann

Dresden - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Unterstützer gefunden. Wie sich das auf das Verhältnis Tillichs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die sächsische CDU hat auf ihrem Parteitag Seehofer als Gast empfangen. Beide Unionspolitiker sprachen sich für Maßnahmen aus, die den Zuzug von Asylbewerbern begrenzen sollen.

Tillich sagte, dass die Zahl der Asylbewerber schnellstmöglich gesenkt werden müsse. Auch sollten die Asylverfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, Grenzkontrollen verstärkt und der Familiennachzug beschränkt werden. Tillich dazu wörtlich: „Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben.“ Auch straffällige Asylbewerber müssten abgeschoben werden. Dazu sagte Tillich weiter: „Wer wegen des Friedens nach Deutschland kommt, hier aber Unfrieden schafft, der darf nicht in unserem Land bleiben.“ Mit Blick auf den Islam fügte er hinzu: „Der Islam, der seine Gesetze über das Grundgesetz stellt, bei dem die Religion über dem Staats steht - der gehört nicht zu Deutschland.“

Laut Seehofer sei die Begrenzung der Zahl der Asylbewerber die Voraussetzung für die Bewältigung der Krise. Seehofer dazu wörtlich: „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern“. Es müssten „wieder Regeln des Rechts und der Ordnung“ gelten.

Es solle auch in Betracht gezogen werden, durchgehende Grenzkontrollen wieder einzuführen. Seehofer dazu weiter: „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.“  Seehofer ist nicht der Ansicht, dass man die Türkei jetzt in die Europäische Union aufnehmen muss, nur weil die Zusammenarbeit zum Schutz der europäischen Außengrenzen verstärkt werden soll.

Auch wenn sich beide Unionspolitiker für eine Zuzugsbegrenzung aussprechen, auch ihre konkreten Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, halten sich bisher in Grenzen. Wie wenig ernst es Seehofer mit der politischen Wende in Deutschland meint, machen seine Äußerungen gegenüber denjenigen deutlich, die derzeit in ganz Deutschland gegen die verfehlte Asylpolitik auf die Straße gehen: „Wir haben mit den rechten Dumpfbacken überhaupt nichts am Hut. Wir grenzen uns da klar ab.“ Ihm geht es nicht um politische Veränderung, sondern um politische und persönliche Profilierung.

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