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AfD mit alternativer Parteienfinanzierung

Transparenzgebot und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

Montag, 17 November 2014 23:39 geschrieben von  Josef Mühlbauer
Transparenzgebot und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien Quelle: AfD

München - Mit dem Goldhandel versucht die AfD ihre Eigeninnahmen im Jahre 2014 um ca. € 2Mio zu erhöhen. Die AfD beabsichtigt damit, die staatliche Teilfinanzierung voll auszuschöpfen, was nur dann möglich ist, wenn die Eigeneinnhamen dem Erfolg aus den erzielten Wählerstimmen entsprechen. Die Eigeneinnahmen einer Partei, die im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehen, sollen auch die Verwurzelung einer Partei im Rahmen ihrer politischen Willensbildung in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Die Einnahmearten und die Parteienfinanzierung generell beruhen auf einer bestimmten Vorstellung, wie Demokratie als Staatsform sein soll oder sich auch aus der Praxis heraus entwickelt hat.

Die parlamentarische Parteiendemokratie wurde nicht auf dem Reißbrett entwickelt, sondern durch historische Gegebenheiten bestimmt. Politische Parteien haben sich zum Bindeglied in der Legitimationskette bei der Übertragung der Herrschaft des Volkes auf das Parlament entwickelt. Einerseits ermöglicht die Nähe zur Sphäre des Staates den politischen Parteien sich selbst aus den Ressourcen des Staates zu bedienen, was letztendlich die Gefahr der gesellschaftlichen Entfremdung bedeutet. Andererseits beinhalten insbesondere Spenden bei den Eigeneinnahmen der Parteien die Gefahr der unberechtigten Beeinflussung durch einzelne Geldgeber oder Lobbygruppen.

Spendenaffären haben in der letzten Zeit immer nach einer verstärkten Transparenz der Spendeneinnahmen gerufen. Der Gesetzgeber hat auch u.a. mit Offenlegungspflichten hierauf reagiert. Mit einer bisher eher unbedeutenden Einnahmequelle bei den politischen Parteien der unternehmerischen Tätigkeit versucht nun die AfD einen anderen Weg im Rahmen der Parteienfinanzierung zu gehen.  Abgesehen von der rechtlichen Problematik der unternehmerischen Tätigkeit als Handlungsfeld einer politischen Partei im Rahmen der Parteienfinanzierung, ergeben sich auch hinsichtlich des Transparenzgebotes Bedenken. Unternehmerische Tätigkeit bietet ungeahnte Möglichkeiten der Gefahr einer unberechtigten Beeinflussung  ohne für die Öffentlichkeit erkennbar zu sein. So könnte beispielsweise eine klamme Partei  ihre  Liquidität dadurch aufbessern, dass der Lieferant ihr ein langes Zahlungsziel in einer bestimmten Höhe gewährt, den Kaufpreis stundet oder ihr anderweitig außergewöhnlich günstige Konditionen  einräumt. Auch könnte ein unbekannter Dritter dem Lieferanten eine Sicherung der an die Partei gelieferten Ware  u.a. in Form einer Bürgschaft oder einer anderweitigen Sicherungsvereinbarung auf  bestimmte Zeit und in einer bestimmten Höhe überlassen und so den Lieferanten zu diesen außergewöhnlichen Lieferbedingungen ermutigen. Es kann sich diese Sicherungsvereinbarung zwischen dem unbekannten Dritten und dem Lieferanten auch auf einen Warenbestand eines anderen Unternehmens beziehen, auf den der Lieferant zurückgreifen kann. Dem Lieferanten der Partei kann damit nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Erleichterung der Vorratshaltung oder Beschaffung gegeben werden. Ferner könnte dieser Warenbestand, auf den der Lieferant bei dem anderen Unternehmen zurückgreifen kann, wiederum von einem dritten Unternehmen stammen, das mit dem zweiten Unternehmen in Geschäftsbeziehung steht und die durch den Warenbestand besicherte Forderung gegenüber dem zweiten Unternehmen an den unbekannte Dritten auf bestimmte Zeit überträgt  und der unbekannte Dritte diese Sicherheit aus dem Warenbestand an den Lieferanten weiterreicht.

Wie an dem Beispiel ersichtlich wäre das dritte Unternehmen weit von dem ursprünglichen Geschäft entfernt und für die indirekt  verursachten günstigen „Kreditkonditionen“ über diese Verflechtungskette nach außen nicht erkennbar. Bei derartigen Verflechtungen im unternehmerischen Tätigkeitsbereich ist die Abgrenzung der Einnahmen aus einer Spende und aus einer unternehmerischen Tätigkeit   schwerlich zu ziehen, geschweige denn im Rechenschaftsbericht ersichtlich. Eine  Partei könnte so auch in eine nach außen nicht erkennbare wirtschaftliche Abhängigkeit eines Unternehmens geraten.

Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit im Hinblick auf die Abgrenzung zur Spende mit dem Transparenzgebot vereinbar sind und die bisherigen Offenlegungspflichten für derartige Geschäfte zur Abwehr der Gefahr einer unberechtigten Beeinflussung ausreichend sind?

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