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AfD wird zum Sammelbecken Gescheiterter

Tritt ehemalige Schill-Riege in Hamburg auf AfD-Ticket an?

Donnerstag, 18 September 2014 18:09 geschrieben von  Johann W. Petersen
Tritt ehemalige Schill-Riege in Hamburg auf AfD-Ticket an? Quelle: AfD/Hamburg

Hamburg - Nach den drei gewonnenen Wahlen im Osten der Republik nimmt die Alternative für Deutschland (AfD) nun auch die ersten westdeutschen Landesparlamente ins Visier. Günstigerweise finden die nächsten beiden Landtagswahlen 2015 in den Stadtstaaten Hamburg (15.02.) und Bremen (10.05.) statt, die vor logistisch und finanziell einen überschaubaren Wahlkampfeinsatz erfordern. Beide Bundesländer erwiesen sich stets als gutes Pflaster für neue Formationen. In Hamburg konnten einst STATT- und Schill-Partei reüssieren, in Bremen die DVU, die Gruppierung „Arbeit für Bremen“ und die „Bürger in Wut“.

Als potentielle AfD-Kandidaten für die Liste zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, die am 3. Oktober auf einem Nominierungsparteitag gewählt werden soll, werden derzeit einige altbekannte Gesichter gehandelt, die einst in den zuvor genannten Parteien aktiv waren. So engagiert sich nicht nur der Gründer und ehemalige Fraktionschef der STATT-Partei, Markus Wegner, nun in der AfD, sondern auch die beinahe komplette Führungsriege der ehemaligen Schill-Partei, darunter Norbert Frühauf, Bodo Theodor Adolphi, Peter Lorkowski und Dirk Nockemann, der einstige Büroleiter von Ronald Schill und dessen späterer Nachfolger als Hamburger Innensenator. Nockemann hat es mittlerweile zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Hamburg geschafft.

Ganz in der Tradition der früheren Schill-Partei kommt auch das Hamburger Wahlprogramm daher, dessen Entwurf die Hamburg-Ausgabe der „Welt“ vor kurzem in Auszügen veröffentlichte. Das Thema Innere Sicherheit steht im Fokus, aber auch Verkehrs- und Bildungspolitik oder die Bekämpfung von politischem Filz haben einen hohen Stellenwert. So heißt es in dem Entwurf: „Privat fühlen sich die Bürger überdies in Hamburg zu Recht ungeschützt. Die Aufklärungsquote bei den ca. 7000 Einbrüchen in Hamburger Wohnungen liegt bei nur zehn Prozent. Seit Jahren agieren politisch motivierte Rechtsbrecher unbehelligt und verunsichern die Bürger.“ Zudem sei die Stadt „durch Duldung faktisch rechtsfreier Räume kaum gehindert zur Hochburg des Linksextremismus in Deutschland“ geworden.

Auch die Zuwanderungspolitik wird behandelt. So kann man im Entwurf des Hamburger Wahlprogramms zum Thema Asyl lesen: „Die derzeitige Anerkennungsquote in Höhe von 1,5 Prozent verdeutlicht, dass die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen migriert. Für diese will die AfD ein eigenes, durchdachtes Zuwanderungsrecht schaffen.“ Im Gegenzug seien „Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können oder die gesetzlich notwendige Angaben zu ihrer Person verweigern, umgehend abzuschieben“. Des Weiteren solle Hamburg durch eine Neufassung des „bundesweiten Verteilungsschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge“ entlastet werden. „Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über geringe Unterbringungsflächen. Der derzeitige Verteilungsschlüssel benachteiligt Hamburg unangemessen“, heißt es im AfD-Programmentwurf.

Auch wenn der Hamburger AfD-Landesverband insgesamt als eher liberal gilt, will man offenbar auf klassische „rechte“ Kernthemen nicht verzichten. Kein Wunder, wissen die vielen ehemaligen Schill-Mitglieder doch genau, womit man Stimmen zieht. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 wurde die von „Richter Gnadenlos“ gegründete Partei aus dem Stand mit 19,4 Prozent zur drittstärksten Kraft. Doch ebenso schnell, wie die Schill-Partei auftauchte, setzte auch ihr Niedergang ein. Neben der Eitelkeit und Geltungssucht ihres Führungsmannes waren es damals vor allem interne Querelen, die den Absturz beschleunigten. Das dürften Nockemann & Co. sicherlich noch immer im Hinterkopf haben.

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