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Florierender Staat im Staat

Trotz Krise und Sparkurs: Den Parteien geht es so gut wie zuvor

Montag, 21 Juli 2014 19:56 geschrieben von  Jens Hastreiter
Trotz Krise und Sparkurs: Den Parteien geht es so gut wie zuvor Quelle: pixabay.org

Berlin - Alle reden von Krise, Sanktionen oder Sparkurs – nur die bundesdeutschen Parteien nicht. Ihnen geht es, finanziell gesehen, so gut wie nie zuvor, und das völlig unabhängig von Konjunkturschwankungen und der weltpolitischen Großwetterlage.

Das Grundgesetzt sieht vor, daß die Parteien an der politischen Willensbildung im Staat mitwirken. Tatsächlich haben sich in der Bundesrepublik die Parteien den Staat längst zueigen gemacht und durchziehen ihn bis in seine letzten Verästelungen wie ein Staat innerhalb des Staates. Deshalb haben die Parteien auch Zugriff auf das Geld, das dem Staat in Gestalt der Steuermittel seiner Bürger zufließt – und sie machen üppig Gebrauch davon. Eine öffentliche Diskussion darüber findet so gut wie nicht statt.

Die Fakten sprechen für sich: die Vermögen der deutschen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Ein Gutteil des Geldsegens kommt vom Staat:  Fraktionsgelder und Parteizuschüsse spülen jährlich Millionenbeträge in die Parteikassen und machen längst über die Hälfte der Parteieinnahmen aus.

Der Geldzufluß speist sich aus zahlreichen Quellen, die längst auch Steuer- und Finanzexperten nicht mehr überblicken. So erhöhten die Bundestagsabgeordneten bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode die unmittelbaren staatlichen Mittel, die ihre Parteien erhalten. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode lag diese Summe bei 133 Millionen Euro. Nun steigt sie auf fast 157 Millionen.

Damit nicht genug. Auch die eigenen Bundestagsfraktionen können sich freuen – deren Fraktionsgelder wurden im gleichen Zeitraum von 78,7 Millionen Euro auf rund 84,7 Millionen aufgestockt. Gleichzeitig erhöhte der Bundestag den Etat für „Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder“ des Bundestags von 287 Millionen Euro auf nunmehr 332,5 Millionen. Ein Faß ohne Boden, denn der gegenwärtige Bundestag schlug bereits kurz nach seiner Konstituierung noch einmal zu und erhöhte die Diäten des einfachen Abgeordneten abermals um 830 auf 9.082 Euro monatlich (Anfang 2010 waren es noch 7.668 Euro). Auch in vielen Landtagen herrscht vom jeher Großzügigkeit im Dienst der eigenen Partei.

Über längere Zeitperioden hinweg ist ein Muster in der Entwicklung erkennbar: der Anteil staatlicher Zuflüsse am Vermögen der Parteien steigt stetig. So ist erklärbar, daß etliche Parteien zwar über einen dramatischen Mitgliederrückgang klagen, daß es den Parteien gleichzeitig aber finanziell noch nie so gut ging wie derzeit. Betrachtet man nur das Reinvermögen der Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren, so kommen erstaunliche Befunde zutage: laut den jüngsten Zahlen vom Jahr 2012 – die Finanzberichte der Parteien werden in der Regel erst eineinhalb Jahre nach Jahresende veröffentlicht – ist dieses Vermögen allein in den vergangenen zehn Jahren um über 60 Prozent auf 450 Millionen Euro angewachsen.

An erster Stelle liegt dabei die CDU, deren Reinvermögen sich in diesem Zeitraum von 74 auf 135 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Die SPD konnte ihr Vermögen von 135 Millionen Euro auf 207 Millionen mehren. Und die FDP demonstrierte eindrucksvoll, wie man sich die eigene Regierungsbeteiligung vergolden kann: nach der Bundestagswahl 2009 steckte die Partei noch in den roten Zahlen. Ende 2012 (ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode) hatte sie bereits ein Vermögen von fast elf Millionen Euro angehäuft. Unter diesem Aspekt gesehen, ist es auch nicht weiter schlimm, daß die FDP inzwischen aus dem Bundestag herausgeflogen ist: der Partei geht es immer noch prächtig.

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