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Grüne und Linke blockieren Asylrechts-Verschärfung

Trotz Massenzuwanderung: Linksbündnis mauert gegen Pläne der Bundesregierung

Freitag, 11 Juli 2014 20:53 geschrieben von  Jens Hastreiter
Trotz Massenzuwanderung: Linksbündnis mauert gegen Pläne der Bundesregierung Copyright: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin - Angesichts des anhaltenden und immer noch wachsenden Zustroms von „Flüchtlingen“ nach Deutschland plant die Bundesregierung seit einigen Monaten eine Verschärfung des deutschen Asylrechts in wichtigen Teilaspekten. Die Änderungen, über die in Berlin diskutiert wird, betreffen unter anderem die Klassifizierung mehrerer Länder im europäischen Südosten als „sichere Herkunftsstaaten“, aber auch Verschärfungen des Abschiebungsverfahrens für abgelehnte Asylbewerber. Zu den geplanten Neuregelungen liegt seit April unter anderem ein Referentenentwurf der Bundesregierung vor.

Nun hat der Bundesrat hat eine Abstimmung über die Verschärfung der deutschen Asylgesetze vorerst verschoben. Dem Vernehmen nach gelang es der schwarz-roten Koalition nicht, genügend Stimmen in der Länderkammer für die geplanten Gesetzesänderungen zusammenzubringen. Grüne und Linkspartei, die zusammen in acht Bundesländern mitregieren, lehnen die vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzesänderungen rundweg ab.

Im Vorfeld hatten Union und SPD versucht, die Grünen für eine Zustimmung zu gewinnen. Die geplante Verschärfung sieht vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, anders als bisher, als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren, was die Zuerkennung von Asyl in Deutschland für Asylbewerber aus diesen Ländern ausschließen würde. Damit könnten die chancenlosen Asylanträge von Personen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. Um den Grünen entgegenzukommen, sollen geduldete Asylanten künftig allerdings bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Bisher lag diese Frist bei neun Monaten.

Weitere Änderungen hätten die Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung betroffen. Hier sah der Referentenentwurf der Bundesregierung vor, die Bestimmungen für die Fluchtgefahr von Ausländern, die zur Abschiebung aus Deutschland vorgesehen sind, zu verschärfen und z.B. Polizeibehörden die Möglichkeit einer zweiwöchigen Inhaftierung von „unsicheren“ Abschiebekandidaten zu geben. Als „unsicher“ würden nach der Neuregelung etwa Ausländer gelten, die illegal eingereist sind, sich verborgen halten, „um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“, oder ihre Paßdokumente vernichtet haben, um ihre Identität zu verschleiern.

Doch in diesen Punkten ist mit Grünen und Linken nicht zu reden – sie sehen darin einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und überhaupt einen „menschenunwürdigen“ Politikansatz.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, gibt sich dennoch zuversichtlich, daß der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmt. „Ich erwarte, daß die Mehrheit des Bundesrates spätestens im September dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten zustimmt“, sagte er im Gespräch mit „Spiegel Online“. Mayer erinnerte daran, daß viele Kommunen mit dem Zuzug von Asylsuchenden aus den westlichen Balkanstaaten schon jetzt überfordert seien. Der „Flüchtlings“strom über das Mittelmeer tut sein Übriges – auf dieser Route gelangten seit Jahresanfang 2014 allein 66.000 Migranten nach Italien, von denen erfahrungsgemäß ein Großteil unverzüglich die Reise in andere EU-Länder antritt.

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