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Verweigerungshaltung

Tschechen und Slowaken wollen keine Flüchtlinge

Samstag, 05 September 2015 17:14 geschrieben von  Torsten Müller
Flaggen von Tschechien und der Slowakei Flaggen von Tschechien und der Slowakei

Prag - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte mit ihrer Forderung, die anderen EU-Mitgliedstaaten sollten ebenso wie Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, in vielen Ländern auf taube Ohren stoßen. Besonders die tschechische Regierung scheint nicht daran zu denken, in diesem Zusammenhang mehr als bisher zu tun. Asylbewerbern, denen nachgewiesen werden kann, dass sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, werden postwendend dorthin zurückgeschickt. Andere kommen in ein Abschiebelager, was dazu führt, dass kaum ein Flüchtling einen Asylantrag in Tschechien stellt. Nach etwa vier Wochen haben sie Tschechien wieder zu verlassen.

Seitens der tschechischen Regierung war dazu zu vernehmen: „Wir haben uns nur an unsere Gesetze und an das Dublin-Abkommen gehalten, unabhängig davon, was andere Länder machen.“ Die strikte Haltung der Regierung in Prag stößt auf große Zustimmung im tschechischen Volk. 81 Prozent der Tschechen sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Der frühere Präsident Vaclav Klaus sagte dazu: „Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Zahl an Einwanderern aufnimmt, soll es das tun. Aber ohne unsere Zustimmung.“ Laut Klaus sei Einwanderung „kein Menschenrecht“. Sollte die EU dies nicht bald klarstellen, werde die Lage immer bedrohlicher.

Auch der amtierende Präsident Milos Zeman sagte, dass die Flüchtlinge überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge seien, die man sofort abschieben sollte. Als besonders gefährlich bezeichnete er muslimische Einwanderer, da sich darunter auch Terroristen befänden. In Richtung der Wirtschaftsflüchtlinge sagte er: „Wenn Sie sich nicht an die bei uns geltenden Regeln halten wollen, dann hauen sie wieder ab.“

Ähnlich äußerte sich der slowakische Premierminister Robert Fico: „Wir werden nicht bei dieser verrückten Idee mitmachen, alle mit offenen Armen aufzunehmen.“ Laut Fico tragen an der aktuellen Entwicklung ohnehin andere die Schuld. Die Slowakei habe sich nicht an militärischen Einsätzen in den Herkunftsländern beteiligt und damit erst die Flüchtlingsströme ausgelöst.

Auch wenn es aus deutscher Sicht ungerecht erscheinen mag, dass die Politiker einiger EU-Mitgliedstaaten sich strikt weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, ist dies aus deren Perspektive durchaus nachzuvollziehen. Man würde sich wünschen, dass sich auch deutsche Politiker mehr an nationalen Interessen orientieren würden.

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