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Asylpolitik

Tschechien will Afrikanern kein Asyl gewähren

Montag, 29 Juni 2015 15:20 geschrieben von  Dirk Schneider
Flagge der Tschechischen Republik Flagge der Tschechischen Republik

Prag - Nach Polen macht nun auch Tschechien Schlagzeilen beim Thema Asyl. Der tschechische Präsident Milos Zeman erklärte, Tschechien solle keine afrikanischen Asylanten aufnehmen und auch keine aus dem Nahen Osten, weil diese „von uns kulturell entfernt“ seien. Zudem könne man die Gefahr, dass unter ihnen auch Jihadisten seien, nicht ausschließen.

„Es kommt derzeit zu einer Kettenreaktion, die man gleich zu Beginn stoppen sollte“, forderte Zeman. „Vielleicht scheint es heute als Utopie, aber vielleicht würde erst die Zukunft zeigen, ob Terrorzellen auf unserem Territorium entstehen.“ Die Gefahr, sich Terroristen ins Land zu holen, könnte gebannt werden, wenn man keine Asylanten aus dem Nahen Osten und aus Afrika aufnehme.

Denjenigen, die vor dem Krieg im Osten der Ukraine flüchteten, wolle Tschechien hingegen offener entgegentreten. „Die Ukrainer sind arbeitsam und stehen uns kulturell viel näher“, begründete der tschechische Präsident. „Außerdem ist die Sprachbarriere klein und diese Leute sind imstande sich zu assimilieren.“

Zeman ist seit Jahr und Tag dafür bekannt, dass er keine Muslime und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, im Land haben will. In der Vergangenheit mündete diese Ablehnung in Aussagen wie „Ein gemäßigter Muslim ist so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi.“

Die von der EU geplante Quotenregelung, die die Asylanten gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilen soll, wird vom Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Bohuslav Sobotka abgelehnt. „Das muss unsere Entscheidung sein, auch in Hinblick auf die Verantwortung, die wir für die aufgenommenen Flüchtlinge übernehmen“, erklärte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaorálek die Haltung der Regierung. Um illegal Einreisende abzuschrecken, patrouillieren seit Tagen Polizeibeamte an den Bahnhöfen, an denen Schnellzüge aus dem Ausland vorbeifahren. Vor allem in den Transitzügen aus Ungarn werden sie immer wieder fündig. Auch auf den Autobahnen habe die Polizei ihre Präsenz erhöht, hieß es.

Fast alle osteuropäischen Länder lehnen die Aufnahme muslimischer Asylanten ab: neben Tschechien und Polen, deren Ministerpräsidentin Ewa Kopacz erst in dieser Woche verkündet hatte,  die polnische Hilfe werde darin bestehen, dass sie bis zu 150 syrische Familien mit christlichem Glauben aufnehmen werden, dafür jedoch keine weiteren Asylanten, die Europa gerade im Überfluss hat und erst recht keine Muslime, machte vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Schlagzeilen, der immer wieder erklärt, wie wenig willkommen Asylanten in seinem Lande seien. „Wir wollen Ungarn haben, so wie es ist“, sagte er.

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