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Spanien atmet auf

Unabhängigkeitsreferendum über Katalonien erst mal abgesagt

Mittwoch, 15 Oktober 2014 05:45 geschrieben von  Susanne Hagel
Flagge Kataloniens Flagge Kataloniens

Barcelona - Das ursprünglich für den neunten November diesen Jahres vorgesehene Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien findet nicht statt. Nachdem die spanische Regierung bereits im Vorfeld der geplanten Volksbefragung immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens hinwies und sich Ende September durch das Verfassungsgericht diese Einschätzung bestätigen ließ, verzichtet die katalanische Regionalregierung nun auf den Volksentscheid. In Spanien sind Volksentscheide laut der Verfassung nur zulässig, wenn die gesamte Bevölkerung abstimmt.

Nachdem die Führung der Region zunächst an den Plänen festhalten wollte, einigten sich nun bei einem Treffen der katalanische Ministerpräsident Artur Mas und die das Referendum befürwortenden Parteiführer darauf, den Volksentscheid nicht rechtswidrig durchzuführen. "Die Regierung hat festgestellt, dass die Volksbefragung nicht stattfinden kann", sagte Joan Herrera, Fraktionschef der Ökosozialisten (ICV) im katalanischen Regionalparlament in Barcelona. "Wie das Verfassungsgericht feststellte, sind die gesetzlichen Grundlagen für eine Abstimmung am 9. November nicht gegeben. Darüber werden wir uns nicht hinwegsetzen."
Artur Mas plädierte unterdessen dafür, dass die Katalanen am 9. November dennoch abstimmen; "um ihren politischen Willen zum Ausdruck" zu bringen. In einer für heute angekündigten Pressekonferenz wolle Mas die Alternativen kundtun.

Am wahrscheinlichsten sei derzeit, dass Mas, wie in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, die Regionalwahlen vorzieht, um damit den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit zu erfüllen und ein klares Zeichen an die spanische Regierung zu senden. Er selbst steht nach der Absage des Referendums nun massiv unter Druck: die linksnationalistische Partei ERC, auf deren Stimmen Mas im Regionalparlament angewiesen ist, fordert nach wie vor ein Hinwegsetzen über das gerichtliche Verbot. Laut Meinung des ERC gäbe es nun "nur einen Weg": man müsse sofort die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine eigene Verfassung erarbeiten. Käme es zu Neuwahlen könnten die Linksnationalisten bedeutenden Zuwachs erhalten, was die Verhandlungen mit der spanischen Regierung deutlich erschweren dürfte.

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