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Gerhard Schröder fordert „Aufstand der Anständigen“

Uneinigkeit im Umgang mit der PEGIDA

Donnerstag, 25 Dezember 2014 17:05 geschrieben von  Torsten Müller
Gerhard Schröder Gerhard Schröder Quelle: http://de.wikipedia.org | © Eastfrisian | CC BY-SA 3.0

Hannover - Wöchentlich ansteigende Teilnehmerzahlen der PEGIDA-Demonstrationen und eine zunehmende Ausweitung auf andere Städte stellen die Politik vor immer größere Herausforderungen. Weder kann der Protest noch das artikulierte Problem, die schleichende Islamisierung, kleingeredet werden.

Am vergangenen Montag gingen in Dresden offiziellen Zahlen zufolge 17.500 Menschen auf die Straße, um gegen Islamisierung und Asylbetrug zu protestieren. Die Politik scheint sich nun immer weniger im Klaren darüber u sein, wie sie mit dem wachsenden Protest umgehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bereits vor einigen Wochen vor der gewachsenen Gefahr von Hetze und Fremdenfeindlichkeit.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verstieg sich nun gar zu der Aussage, dass es ähnlich wie bei dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 einen neuen „Aufstand der Anständigen“ geben müsse. Friedliche Proteste werden von Schröder also mit Brandschlägen auf eine Stufe gestellt. Schröder dazu wörtlich: „In Berlin haben damals 200 000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt.“ Offenbar ist Schröder frustriert, dass die Gegenveranstaltungen gegen die PEGIDA-Proteste vergleichsweise deutlich kleiner ausfallen.

Zu einem anderen Schluss kommt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm: „Es gilt, Ängste abzubauen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Es bewirkt nichts, wenn wir pauschal diejenigen verteufeln, die da demonstrieren.“ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich, ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), gegen eine Ausgrenzung der PEGIDA-Bewegung aus. Müller dazu wörtlich: „Ausgrenzung hilft hier nicht weiter, das stärkt solche Bewegungen nur.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wiederum ist der Auffassung, dass man keinen Dialog suchen dürfe. Özdemir sagte dazu: „Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir.“ Er lehne den „weinerlichen Umgang“ mit der PEGIDA ab. Auch der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) lehnt einen Dialog ab: „Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden.“

Die Politik scheint ratlos, weil sie es nicht mehr gewohnt ist, dass selbstbewusste Bürger kollektiv ihre Rechte einfordern. Da die Bürger sowohl von den etablierten Parteien als auch von den Medien kaum noch ernst genommen werden, kann es nicht verwundern, dass die PEGIDA-Bewegung allmählich zu einer echten Massenbewegung wird.

Letzte Änderung am Freitag, 26 Dezember 2014 17:16
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