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Grenzzaun gegen Migrationsflut:

Ungarn will Asylschwemme eindämmen!

Dienstag, 07 Juli 2015 20:00 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Flagge von Ungarn Flagge von Ungarn

Budapest - Europa sieht sich gegenwärtig einer Migrationswelle gegenüber, die es zuläßt, von interkontinentalen Völkerwanderungen zu sprechen. Während das demographisch alterschwach gewordene Europa überwiegend eine Sehschwäche gegenüber den problematischen Begleiterscheinungen allzu drastischer ethno-kultureller Verwerfungen erleidet, Mißbrauchsszenarien ignoriert und mantrahaft einer Willkommenskultur das Wort spricht, scheinen in Ungarn die Uhren noch anders zu gehen – entgegen dem innerhalb der EU etablierten Zeitgeist. Allerdings haben die Ungarn in den vergangenen Wahlen auch anders gewählt, als der Rest der EU. Die ungarische Regierung sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik keine „Open-End-Veranstaltung“ und erlaubt sich das Recht, zu sagen, wann Solidarität überstrapaziert ist. Laut eignen Angaben der ungarischen Regierung kamen bereits dieses Jahr ungefähr 72.000 sogenannte Flüchtlinge - in etwa dieselbe Anzahl, die man im Freistaat Bayern für 2015 erwartet - nach Ungarn.

In Ungarn scheint man nun offensichtlich die Ansicht zu vertreten, was in flächenmäßig größeren Nationen, wie beispielsweise Australien möglich ist, muß erst recht in Europa möglich sein, und verschärfte seine Asylgesetzgebung deutlich. Die Regierung unter Viktor Orbán wurde seitens des Parlaments ermächtigt, einen 175 Kilometer langen vier Meter hohen Zaun entlang der serbischen Grenze zu errichten, um die zunehmenden illegalen Grenzübergänge künftig zu verhindern. Darüber hinaus sollen zur Erreichung dieses Ziels intensive Patrouillen durchgeführt und Infrarotkameras sowie Bewegungssensoren zum Einsatz kommen. Péter Szjijártó, Ungarns Außenminister, äußerte jüngst, daß sich sein Land das Recht vorbehalte, Grenzzäune nicht allein an der Grenze zu Serbien, sondern auch an anderen Grenzabschnitten zu errichten. Ähnliche Grenzanlagen zum Schutz vor illegaler Migration gibt es beispielsweise bereits an den bulgarischen und griechischen Grenzen zur Türkei. Doch die illegale Zuwanderung über Serbien verzwanzigfachte sich allein seit 2012 und machten Ungarn zu einem der am stärksten von Migrationsbewegungen erfaßten Land der EU.

Während des Zeitraums der Antragsbearbeitung von Asylersuchen sollen künftig die Asylbewerber für die Kosten zur Verpflegung und Unterbringung herangezogen werden, weshalb sich die Behörden vorbehalten, diese zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten oder auch Wertgegenstände als Pfand einzubehalten. Die Bearbeitungsdauer soll deutlich verkürzt werden, wobei allerdings die Möglichkeit eröffnet wird, Bewerber für diesen Zeitraum lokal festzuhalten. Asylersuchen können gemäß der neuen Gesetzesvorhaben gestoppt werden, wenn der Antragsteller seine Bleibe mehr als 48 Stunden ohne Erlaubnis verlassen sollte.

Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete die neuen Maßnahmen als einen Beitrag seines Landes, ganz Europa vor illegaler Einwanderung zu schützen. Das Gesetz, das mit 151 zu 41 Abgeordnetenstimmen verabschiedet wurde, tritt am 1. August in Kraft.

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