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Trotz Skepsis bei CDU und CSU

Union wird Gesundheitskarte für Asylbewerber wohl zustimmen

Freitag, 25 September 2015 17:37 geschrieben von  Torsten Müller
Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Quelle: bundesregierung.de - Foto/Freisteller: Laurence Chaperon

Berlin - Vor einigen Wochen hieß es noch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber werde mit der Union nicht zu machen sein. Man vermutete, dass die beitragsfreie Gesundheitsversorgung weitere Anreize setzen würde, nach Deutschland zu kommen.

Bisher wurde die Gesundheitskarte für Asylbewerber nur in Hamburg und Bremen eingeführt. Pläne der Bundesregierung sehen nun aber vor, den Ländern die Einführung einer solchen Gesundheitskarte freizustellen und die Krankenkassen zu verpflichten, die Gesundheitskarte auszugeben und die Abrechnung zu übernehmen. Das Sozialamt soll die Kosten weiterhin übernehmen und den Krankenkassen eine Verwaltungsgebühr zahlen.

Kritiker in der Union haben nun nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Einführung der Gesundheitskarte nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer Ausgabensteigerung führen wird. Denn künftig würde nicht mehr das Sozialamt, sondern der Arzt entscheiden, ob es sich um eine akute Erkrankung handele. Ein Arzt würde aber wohl kaum einen Flüchtling wieder wegschicken und dann auch seine Befassung mit ihm nicht abrechnen, befürchten die Kritiker.

Auch gibt es bisher keine Lösung wie der behandelnde Arzt erkennen kann, ob es sich bei dem Patienten um einen Asylbewerber handelt. Denn auf der Chipkarte diese Information einzuprogrammieren und den Ärzten eine Auslesemöglichkeit dafür zu geben, dauert laut Gesetzentwurf ein Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits für die Einführung der Gesundheitskarte stark gemacht. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) arbeitet derzeit an einem diesbezüglichen Gesetzentwurf. Es muss daher als unwahrscheinlich bezeichnet werden, dass die Unionsfraktion im Bundestag große Widerstände gegen die auch von den Grünen vehement geforderte Gesundheitskarte mobilisieren wird.

In einer Zeit, in der sämtliche Asylbewerberunterkünfte buchstäblich aus allen Nähten platzen, die Länder und Kommunen finanziell überfordert sind und der Flüchtlings-Zustrom nicht abebben will, kann es nur als verantwortungslose bezeichnet werden, einen weiteren Zuwanderungsanreiz zu schaffen. Dass ein Unions-Minister nun an der Umsetzung einer eigentlich „grünen“ Idee werkelt, zeigt die Richtungs- und Konzeptlosigkeit der Union.

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