www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Abschreckende Maßnahmen

Unionspolitiker fordern Abschiebungsbilder

Dienstag, 22 Dezember 2015 21:28 geschrieben von  Torsten Müller
Unionspolitiker fordern Abschiebungsbilder Quelle: DERFFLINGER

Berlin - Mehrere Politiker der Unionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, vermehrt Bilder von Abschiebungen in die Öffentlichkeit zu bringen, um potentielle Asylbewerber, die ohne konkreten Asyl- oder Fluchtgrund nach Deutschland kommen, von einer Einreise nach Deutschland abzuhalten. So sagte ein Präsidiumsmitglied der CSU: „Wir brauchen in nächster Zeit auch mehr Bilder von Abschiebungen.“ Damit könnte eine „abschreckende Wirkung“ unter Asylbewerbern erzielt werden, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen. Auch innenpolitisch wäre es ein wichtiges Signal, dass man tätig sei.

Auch der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte, dass man Abschiebungen forcieren müsse und dass jetzt „Bilder von Flüchtlingen“ gebraucht werden, die abgeschoben werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, ist der Auffassung, durch verstärkte Abschiebungen werde „auch gegenüber potenziellen Antragstellern signalisiert, dass es sich nicht lohnt, aus asylfremden Gründen einen Antrag zu stellen in der Hoffnung, bei einer Ablehnung dennoch bleiben zu können.“

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dazu: „Es gibt sehr viele Bürger, die genau beobachten, ob bei abgelehnten Asylverfahren auch konsequent die Ausreise stattfindet.“ Nur wenn der Staat „bei der Abschiebung konsequent vorgeht, können wir auf Dauer die Solidarität in der Gesellschaft erhalten.“

Eine andere Ansicht vertritt in dieser Frage der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Anstatt Abschiebungen als Heilmittel zu betrachten, sollten die Grenzen wieder stärker kontrolliert werden. Uhl dazu wörtlich: „Was sind diese paar Tausend Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern dagegen? Was bewirkt das? Nichts! Abschiebungen sind der härteste Verwaltungsakt, den der Rechtsstaat kennt. Es ist humaner, den Menschen bei Grenzübertritt die Einreise zu verweigern, als sie zwei Jahre später mit Gewalt abzuschieben. Die Wanderungsbewegung auf der Balkanroute kann nur reduziert werden, wenn in einem abgestimmten Verfahren an den Grenzen der jeweiligen Staaten konsequent zurückgewiesen wird.“

Möglicherweise wäre es sinnvoller, beide Wege zu verfolgen. Es bedarf sowohl der Abschreckung, konsequenter Abschiebungen und wirksamer Grenzkontrollen. Auch müssen die finanziellen Anreize, die die Zuwanderung auf das gegenwärtige Rekordhoch anwachsen ließen, gestrichen werden.

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Schlagwörter: