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FDP warnt vor Allmacht der Steuerbehörden

Unkontrollierter Zugriff tausender Finanzbeamter ist ein Datenschutzskandal

Dienstag, 26 August 2014 18:48 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing Quelle: FDP

Berlin - Zu Medienberichten über die unkontrollierten Zugriffe auf die Steuerakte von Uli Hoeneß erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein tragender Baustein im Fundament des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Staat. Dieses Vertrauensverhältnis wurde von den bayerischen Finanzbehörden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Offenkundig erachten es die Finanzbehörden in Bayern nicht einmal für nötig, den Zugriff auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu reglementieren oder gar zu protokollieren. Jeder in der bayerischen Finanzverwaltung kann nach Lust und Laune in den Daten der Steuerpflichtigen rumstöbern. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen über die Weitergabe von Steuerdaten im Fall Hoeneß einstellen musste, weil mehrere Tausend Finanzbeamte einen unkontrollierten Zugriff auf diese Angaben hatten, ist ein Datenschutzskandal sondergleichen. Schließlich kann man davon ausgehen, dass die Situation in anderen Bundesländern nicht viel besser ist.

Ein Staat, der sich über die Datensammelwut von Amazon oder Google aufregt und gleichzeitig so verantwortungslos mit den Daten der eigenen Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist in puncto Datenschutz wenig glaubwürdig. Schon in der Vergangenheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederholt die Verwaltungspraxis beim Umgang mit den sogenannten Kontoabfragen kritisiert. Auch hier wurden und werden Zugriffe nicht ordnungsgemäß beantragt oder gar protokolliert und auch hier werden die Steuerpflichtigen in vielen Fällen nicht den Vorschriften entsprechend über die Recherche informiert. Der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürgern ist in deutschen Finanzverwaltungen nicht ansatzweise gewährleistet. Das ist das erschreckende Ergebnis der Ermittlungen der bayerischen Staatsanwaltschaft.“

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