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Unterwandern radikale Türken die CDU?

Unmut in der NRW-Union: Graue Wölfe und Salafisten in der CDU gesichtet

Samstag, 14 Juni 2014 14:16 geschrieben von  Jens Hastreiter
Unmut in der NRW-Union: Graue Wölfe und Salafisten in der CDU gesichtet Quelle: www.cdu-nrw.de

Düsseldorf - In der NRW-CDU mehren sich Stimmen, die sich gegen radikale Türken in den eigenen Reihen richten. Die Diskussion hat einen aktuellen Hintergrund.

In der CDU im größten westdeutschen Bundesland wird Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund vorgeworfen, mit islamischen Organisationen wie Milli Görüs oder auch mit den rechtslastigen Grauen Wölfe zu sympathisieren.

Nach einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr unterstützen 55,5 Prozent der Deutsch-Türken die SPD, 23,3 Prozent die Grünen. Die Union wollten demnach nur 10,1 Prozent wählen, lautete das Ergebnis einer Befragung des Instituts Data 4U unter rund 3.000 Deutsch-Türken.

Vor dem Hintergrund dieses Meinungsbildes und der wachsenden Zahl von Migranten in Deutschland wendet sich die CDU daher seit einiger Zeit verstärkt der türkischen Bevölkerungsgruppe zu. So warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August vergangenen Jahres mit einem Auftritt bei einem türkischen Fernsehsender um die Stimmen türkischstämmiger Wähler für die Bundestagswahl am 22. September. Im Sender „TGRT Europe“ stellte die Kanzlerin weitere Visa-Erleichterungen für Türken bei Reisen nach Deutschland in Aussicht. Sie warb besonders mit Hinweis auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der schwarzgelben Koalition um die Stimmen der türkischstämmigen Wähler. Sie rief die Türken auf, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, um dann alle Bürgerrechte in Anspruch nehmen zu können.

Ende April frohlockte der nordrhein-westfälische Integrationsminister und CDU-Landeschef Armin Laschet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“:  „Wir erleben einen dramatischen Umschwung unter Türkei-stämmigen Wählern. Die SPD hat sie jahrzehntelang mit Kuschelrhetorik getröstet, aber nichts für ihre Aufstiegschancen getan.“ Dabei verwies der Minister auf die Ernennung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin. „Solch echten Aufstieg in ein hohes Staatsamt gibt es nur mit der CDU“, fügte er hinzu.

Doch nun machen Meldungen die Runde, wonach sich türkischstämmige CDU-Politiker im Ruhrgebiet offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten sollen. Jüngst wurde in Düsseldorf ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören.

Gegen Laschet werden interne Vorwürfe erhoben, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. Dazu meint der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ), es gebe „mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind“. Doch hätten diese „keinen großen Einfluss innerhalb der Partei“. Doch hätten Graue Wölfe in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden. Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“

Weil sich solche Hinweise mehren, regen die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Vertreterinnen der Frauen-Union und viele andere an, CDU-Mitglieder, bei denen der „begründete Verdacht“ besteht, radikal zu sein, einer Prüfung zu unterziehen. „Die CDU ist grundsätzlich offen für Migranten, aber wir möchten keine Radikalen in der Partei haben“, sagte Pantel zur „WAZ“. Pantel hatte vergeblich versucht, auf dem Landesparteitag der CDU über einen Antrag abstimmen zu lassen, der im Verdachtsfall die Überprüfung von Parteimitgliedern ermöglichen sollte. Deshalb wandten sich Pantel sowie der ehemalige Landtagsabgeordnete Olaf Lehne und andere Christdemokraten nun an die Bundes-CDU, in der Hoffnung auf Hilfe von „ganz oben“.

Letzte Änderung am Samstag, 14 Juni 2014 14:22
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