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Bahnstreik gegen die Tarifeinheit

"Ursache des Bahnstreiks war Privatisierung der Deutschen Bahn"

Dienstag, 19 Mai 2015 15:51 geschrieben von 

Berlin - Die GDL, die Gewerkschaft der Lokomotivführer, streikt immer wieder, um einen Tarifvertrag für einen Teil ihrer Mitglieder durchzusetzen, der bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt, aber nicht zu den Lokomotivführern gehört. Es sind Zugbegleiter, Lokomotivrangierführer, Gastronomen, Instruktoren u. a. Andere Beschäftigte dieser Berufsgruppe, aber auch Lokomotivführer, sind bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert. Die EVG hat für diese Mitglieder einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn, den letztere auf alle Beschäftigten dieser Berufsgruppe anwenden will, um die Gleichbehandlung dieser Gruppe sicherzustellen. Wenn die Deutsche Bahn das durchsetzt, befürchtet die GDL, diese Mitglieder zu verlieren. Sie besteht auf einem eigenständigen Tarifvertrag, so daß es für eine bestimmte Berufsgruppe zwei unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb, dem der Deutschen Bahn, gäbe. Sie strebt auch wegen des Tarifeinheitsgesetzes, das politisch droht, an, die Mehrheit der Beschäftigten der Deutschen Bahn zu vertreten.

Die GDL beruft sich auf die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Absatz 3 GG. Deren Kern ist die Tarifautonomie der koalierten Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Aus dem System der Tarifautonomie wird ein Streikrecht hergeleitet, weil ohne Streikrecht die Tarifverträge nicht durchsetzbar seien. Nach Auffassung des I. Senats des Bundesarbeitsgerichts und einer breit vertretenen Lehre ist in Art. 9 Abs. 3 GG ein Recht zum Streik verankert (BAGE 46, 322 (345 ff.); etwa W. Däubler, Das Arbeitsrecht 1, 14. Neuausgabe 1995, S. 272 ff.). Das Gericht sieht im Rechtsinstitut des Streiks einen notwendigen Bestandteil der freiheitlichen Ordnung des Tarifwesens. Der Arbeitskampf und somit insbesondere der Streik sei ein letztes, aber notwendiges Mittel, um den Abschluß eines Tarifvertrages erzwingen zu können. Er sei ein typisches Koalitionsmittel für die koalitionsmäßige Interessenauseinandersetzung. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als "kollektives Betteln" (BAGE 33, 140 (151); 46, 322 (346); 48, 195 (201); a.A. BVerfGE 18, 18 (29 ff.)). Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Recht zum Streik gegenüber dem Tarifpartner nicht in Art. 9 Abs. 3 GG zu erkennen vermocht (BAGE 1, 291 (295 ff.)), zu Recht.

"Weder im Tarifvertragsgesetz noch in den verschiedenen tarifdispositiven Schutzgesetzen ist vom Arbeitskampf ausdrücklich die Rede. Der Arbeitskampf wird aber als Institution für die Tarifautonomie vorausgesetzt, weil sonst weder das Zustandekommen noch die inhaltliche Sachgerechtigkeit tariflicher Regelungen gewährleistet wären. Der Arbeitskampf muß in unserem freiheitlichen Tarifvertragssystem als ultima ratio zum Ausgleich sonst nicht lösbarer tariflicher Interessenkonflikte möglich sein." "Heute (sc. 10. Juni 1980) besteht Einigkeit darüber, daß das Streikrecht einen notwendigen Bestandteil der freiheitlichen Kampf- und Ausgleichsordnung darstellt, der durch Art. 9 Abs. 3 GG im Kern gewährleistet ist (BAGE 33, 140 (150, 151))".

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht (BVerfGE 84, 212 (225); 88, 103 (114); 92, 365 (393 ff.) keine Aussage darüber gemacht, ob sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ein subjektives Streikrecht ableiten lasse. Es dogmatisiert nicht etwa eine vom Tarifvertragssystem losgelöste Arbeitskampffreiheit, sondern stellt deren Funktionszusammenhang mit der Tarifautonomie heraus. Im BVerfGE 92, 365 (393) heißt es:

"Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen  zur Erreichung dieses Zwecks (sc. "Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen") für geeignet halten, überläßt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Das Grundrecht schützt als koalitionsmäßige Betätigung auch Arbeitskampfmaßnahmen,  die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Dazu gehört auch der Streik".

Das Gericht spricht auch in BVerfGE 100, 271 (287) "von dem ihr (der Arbeitnehmerkoalition) allein zu Gebote stehenden Mittel der kollektiven Arbeitsverweigerung bei Tarifverhandlungen". Im wesentlichen akzeptiert das Bundesverfassungsgericht die richterrechtliche Entwicklung des Rechts der suspendierenden Aussperrung durch das Bundesarbeitsgericht, weil der Gesetzgeber das Arbeitskampfrecht nicht selbst geregelt habe und die Richter die Regelungslücke schließen müßten, um sachgerecht rechtsprechen zu können, wie es ihrer Pflicht zur Justizgewährung entspreche.

Allerdings müssen  sich die Tarifpartner sowohl prozedural als auch materiell im Rahmen der Gesetze halten, Gesetze, die die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie so gestalten dürfen, wie das Gemeinwohl das erfordert, aber weitergehend auch nicht. Auch die Tarifautonomie ist Teil des Gemeinwohls in einer dem Sozialprinzip verpflichteten Wirtschaftsordnung. Wenn die Tarifautonomie so gestaltet ist, daß mit ihrer Hilfe das Miteinander von Arbeitgebern, der Wirtschaft also, und der Arbeitnehmer, des Großteils der Verbraucher, befriedet wird, sind jedenfalls die Flächentarifverträge geradezu die Mitte des Gemeinwesens. An der Entwicklung der Tariflöhne sind viele weitere Massenentgelte und Transferleistungen orientiert, aber auch viele Preise. Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung benötigen ein ausgewogenes Verhältnis, um die Stabilität der Wirtschaft zu bewahren.

Das war lange hinreichend gewährleistet, solange nämlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht, die Tariffähigkeit der Gewerkschaften davon abhängig gemacht hat, daß diese überbetrieblich organisiert sind (BVerfGE 18, 18 (28); 50, 290 (367 f.); ebenso BVerfGE 4, 96 (106 f.); 58, 233 (247); st. Rspr.) und in Deutschland Einheitsgewerkschaften das Sagen hatten. Das hat zu einer förderlichen Stabilität des Arbeitswesens beigetragen. Das damit verbundene Gleichheitsinteresse hat die Arbeitsrechtsprechung zu dem Grundsatz der Tarifeinheit geführt. Dieser besagt, „dass in jedem Betrieb grundsätzlich für alle in diesem Betrieb begründeten Arbeitsverhältnisse nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist“ (BAGE 135, 80 ff., Rdn. 17).

„Der Vierte Senat hat den Grundsatz der Tarifeinheit im Wesentlichen - wenn auch mit Nuancen in den einzelnen Entscheidungen - damit begründet, dass dieses letztlich auf dem Ordnungsgedanken beruhende Prinzip zwar im Tarifvertragsgesetz keinen Niederschlag gefunden habe; der Grundsatz folge aber aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Das Tarifvertragsgesetz enthalte keine Regelungen für diesen Fall, weshalb eine Regelungslücke bestehe. Bei dem Grundsatz der Tarifeinheit handele es sich um ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip. Die Gewerkschaft des spezielleren Tarifvertrages könne wegen der größeren Sachnähe das stärkere Recht für sich in Anspruch nehmen. Die Anwendung mehrerer Tarifverträge nebeneinander führe zu rechtlichen und tatsächlichen Unzuträglichkeiten, die durch den Grundsatz der Tarifeinheit vermieden würden. Der betriebseinheitliche Vorrang des spezielleren Tarifvertrages ermögliche „‘eine rechtlich klare und tatsächlich praktikable Lösung‘“. Zudem werde „die problematische, rein tatsächlich auch nicht immer durchzuführende Abgrenzung zwischen Inhalts- und Betriebsnormen eines Tarifvertrages (§ 3 Abs. 1 und 2 TVG) vermieden“ (Rdn. 18).

Die Tarifeinheit, die dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft folgte, hat kleine Betriebsgewerkschaften weitgehend die Tariffähigkeit genommen.

Diese Rechtsprechung war für den Arbeitsfrieden durchaus hilfreich, ist aber stetig auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen (Hinweise in Rdn. 20 der Leitentscheidung vom 7. Juli 2010, BAGE 135, 80 ff.). Das „Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“, also die Koalitionsfreiheit, wird nach dem Wortlaut des Grundrechts aus Art. 9 Absatz 3 GG „jedermann“ und für alle „Berufe“ „gewährleitet“, also auch  kleinen besonderen Gruppen. Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht (Vierter Senat) das Postulat der Tarifeinheit in der ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung vom 7. Juli 2010 aufgegeben. „Tarifpluralität ist deshalb Folge des verfassungsrechtlich vorgesehenen und geschützten  Koalitionspluralismus“, (Rdn. 69), richtig. Die Büchse der Pandora war geöffnet. Diese will der Gesetzgeber jetzt mit dem Tarifeinheitsgesetz wieder schließen. Danach soll in einem Betrieb auf alle Angehörigen einer Berufsgruppe der Tarifvertrag angewandt werden, der mit der Gewerkschaft geschlossen wurde, die die größere Zahl von Arbeitnehmern der Berufsgruppe in dem Betrieb vertritt. Dieses „Mehrheitsprinzip“ ist augenscheinlich verfassungswidrig, weil den kleineren Koalitionen damit wiederum die Tariffähigkeit faktisch genommen wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat herausgestellt, daß die Tarifpluralität mehrerer Tarifverträge für eine Berufsgruppe in einem Betrieb verfahrensmäßig keine größeren Schwierigkeiten bereite. Diese Rechtsprechung überzeugt. Die ungleichen Arbeitsbedingungen, die sich aus den verschiedenen Tarifverträgen ergeben können, sind die Folge der Vertraglichkeit. Es gibt kein Rechtsprinzip gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Es ist Sache der Tarifpartner, einen Tarifvertrag zu finden, der beide Seiten zufriedenstellt. Regelmäßig werden die Gewerkschaften Leitverträgen folgen, wie das immer schon bundesweit gemacht wurde. Jedenfalls genügt diese Rechtsprechung dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit.

Die Rechtslage ist anders, als sie der Gesetzgeber zugrundezulegen scheint.

Das Grundgesetz begründet kein Recht zum Streik der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber. Sonst könnte es keine Friedenspflicht und kein tarifvertraglich begründetes Schlichtungsverfahren geben (dazu näher meine Fallstudien zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, 4. Kapitel, 4. Aufl. 2005, Homepage  www.KASchachtschneider.de, downloads, S. 215 ff.). Das sieht freilich, wie ausgeführt, die Rechtsprechung anders. Es gibt auch kein Gesetz, das ein Streikrecht begründet, sondern nur Gesetze, die für Streiks Regelungen treffen. Das Grundgesetz schützt vielmehr die Streikfreiheit. Sie gibt den Arbeitnehmern gegenüber dem Staat das Recht zu streiken. Der Staat darf Streiks nicht unterbinden, was er in Deutschland vielfach getan hat und was nach wie vor in vielen Ländern geschieht.

Das Streikrecht folgt schlicht aus dem Vertragsprinzip der Arbeits- und Tarifverträge. Niemand ist verpflichtet zu arbeiten, wenn die Arbeitsbedingungen nicht geregelt sind, wenn insbesondere der Lohn offen ist. Es besteht zwischen den Vertragspartnern Dissens, nicht Konsens. Der Tarifvertrag regelt, geschützt durch die durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gewährleistete Tarifautonomie, kollektiv die Arbeitsbedingungen. Tarifverträge pflegen ihre Laufzeit zu begrenzen. Solange sie gelten, besteht Konsens und Friedenspflicht. Es darf nicht gestreikt oder ausgesperrt werden. Die Friedenspflicht endet mit Ablauf des Tarifvertrages, meist durch dessen Kündigung. Ohne tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen besteht keine Pflicht, den Arbeitsvertrag zu erfüllen, also keine Arbeitspflicht. Ein Streik ist kein legalisiertes Unrecht, sondern Logik des in wesentlichen Fragen offenen Tarifvertrages.

Allerdings werden die Arbeitsverhältnisse nicht beendet, vielmehr werden nach stetiger Rechtsprechung die gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, die Arbeitspflicht und die Lohnzahlungspflicht, suspendiert (BAGE 1, 291 (304); 23, 292 (310 ff.); W. Däubler, Das Arbeitsrecht 1, S. 322).  In früheren Zeiten konnte ein Streik nur durch kollektive Kündigung der Arbeitsverhältnisse ausgelöst werden. Das hatte vielfältige sozialrechtliche Nachteile. Darum war der Wechsel zur Suspensionslehre richtig. Allerdings muß der Arbeitskampf von einer tariffähigen Gewerkschaft organisiert werden, weil nur diese einen neuen Tarifvertrag schließen kann. Solange trotz Beendigung der Laufzeit des Tarifvertrages gearbeitet wird, regelt § 4 Absatz 5 TVG die offenen Fragen der Arbeitsverhältnisse, nämlich: Die alten Regelungen gelten fort, solange es keine neuen gibt. Aber, um es zu wiederholen, die Friedenspflicht ist beendet. Es darf gestreikt werden. Das Streikrecht folgt somit aus dem Tarifvertragssystem, das zeitlich befristete Tarifverträge zuläßt, aber die Arbeitsverhältnisse mit Suspension der Hauptleistungspflichten aufrechterhält.

Diese privatrechtliche Lehre des Arbeitskampfrechts hat für den Streik der GDL wesentliche Folgen. Ohne Tarifvertrag kann ein Streik nur auf eine kollektive Kündigung der Arbeitsverhältnisse derer gestützt werden, die den Abschluß eines Tarifvertrages durchsetzen wollen. Deren Arbeitsverhältnisse verpflichten sie zur Erfüllung, solange sie nicht abgelaufen sind, insbesondere durch Kündigung. Nur die Lokomotivführer, die in der GDL organisiert sind, haben einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn, nicht die anderen von der Deutschen Bahn beschäftigten Mitglieder dieser Gewerkschaft. Den müssen sie erst erkämpfen. Dabei tragen sie das Risiko, nicht weiter beschäftigt zu werden. Wenn sie gebraucht werden, wird die Gewerkschaft im Tarifvertrag durchsetzen, daß sie ohne Rechtsverluste wieder eingestellt werden.

Daran ändert die Bereitschaft der Deutschen Bahn, mit der GDL einen Tarifvertrag für die betroffenen Berufsgruppen zu schließen, oder deren Forderung nach einem Schlichtungsverfahren nichts. Die Verpflichtungen aus den Arbeitsverträgen bleiben bestehen und werden nicht durch einen offenen Tarifvertrag überlagert.

Die skizzierte privatrechtliche Rechtslage löst das vermeintliche Problem der Tarifpluralität. Wenn sich der Arbeitgeber auf diese Tarifpluralität durch einen Tarifvertrag mit einer weiteren Gewerkschaft einläßt, muß er das der Pluralität gemäß verwalten. Das Bundesarbeitsgericht sieht darin keine Schwierigkeiten, zu Recht nicht. Im Zweifel werden die verschiedenen Tarifverträge ähnlich, wenn nicht gleiche Arbeitsbedingungen enthalten. Eines Tarifeinheitsgesetzes mit einem die Minderheit vergewaltigenden Mehrheitsprinzip bedarf es nicht. Die GDL muß, wenn sie ihre Rechte gegenüber der Deutschen Bahn erweitern will, ihre Mitglieder zu dem Schritt ermutigen, durch kollektive Kündigung einen Tarifvertrag zu erzwingen. Streiken darf sie nicht, um ein Tarifverhältnis für eine Berufsgruppe durchzusetzen, für die sie noch keinen Tarifvertrag hat.

Der Streik der Lokomotivführer, um einen Tarifvertrag für andere Berufsgruppen durchzusetzen, mit denen sie zwar in einer Gewerkschaft verbunden sind, die aber bislang kein Streikrecht haben, ist illegal. Er belastet das Gemeinwesen, das illegalisiert ihn an sich nicht, obwohl die Verhältnismäßigkeit zunehmend zweifelhaft wird, aber legalisiert ihn schon gar nicht.

Hintergrund des Bahnstreiks ist die Privatisierung der Deutschen Bahn durch Art. 87 GG e Absatz 3 GG, wonach die „Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlier Form geführt werden“. Dieser Fehlgriff folgt der Fiskusdoktrin, nach der der Staat auch als Privatrechtssubjekt agieren kann und darf. Entgegen seinen staatsrechtlichen Bindungen, zumal an die Zuständigkeitsordnung und an die Grundrechte, macht der Staat sich als Privatrechtssubjekt zum Privaten. Der Staat ist niemals Unternehmer. Er tut nur so. Ihm fehlt das wirtschaftliche Risiko. Für eine wirkliche Wettbewerblichkeit mangelt es an der Gleichheit am Markt mit den materiell privaten Unternehmen. Schlechterdings kann das Gemeinwesen eine Insolvenz der Deutschen Bahn nicht hinnehmen. Die Steuerzahler würde einspringen müssen. Sie tragen auch jetzt schon die Verluste der Deutschen Bahn. Darum sind auch Streiks im Bahndienst systemwidrig. Dieser ist funktional öffentlicher Dienst, den am besten Beamte wahrnehmen. Diese dürfen nicht streiken. So war und so sollte es wieder sein. Neoliberaler und europäistischer Eifer haben zur Privatisierung auch des Eisenbahnwesens geführt. Das ist aber formell geblieben. Die Deutsche Bahn ist weiter in der Hand des Bundes und darf auch nur soweit materiell privatisiert werden, daß der Bund die „Mehrheit der Anteile“ behält (Art. 87 e Abs. 3 S. 3 GG). Besser sind die Dienstleistungen der Bahn durch diese Privatisierung nicht geworden. Der Wettbewerb ist marginal. Jetzt müssen Bürger und Wirtschaft die Willkür der Lokomotivführer und des Bahnvorstandes ertragen. Der Schaden am Gemeinwohl ist immens. Ein Unternehmen, das auf eigenes Risiko, nicht auf das der Steuerzahler, wirtschaftet, könnte solche Betriebsunterbrechungen, wie sie die Deutsche Bahn zuläßt, nicht hinnehmen. Es würde zügig zu einer Einigung mit den Mitarbeitern finden. Zumindest müßte derartigen „Unternehmen“ der öffentlichen Hand ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschrieben werden, das Streiks ausschließt.

Letzte Änderung am Dienstag, 19 Mai 2015 16:00
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