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Zu hohe Pflichtbeiträge

Urteil des Bundesverwaltungsgericht stellt Finanzierung der IHK in Frage

Dienstag, 09 Februar 2016 22:25 geschrieben von  Susanne Hagel
Logo der IHK Logo der IHK Quelle: IHK

Kassel - Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) stellt die bisherige Finanzierungspraxis der deutschen Industrie- und Handelskammern in Frage.

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Unternehmen gegen die Pflichtbeiträge dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaften geklagt hatten, gelang nun der Speditionsfirma ITC Logistic Group ein Sieg gegen die Kammern.

Denn die Richter des BVerwG stellten klar, dass es den Industrie- und Handelskammern zwar erlaubt sei, Rücklagen für Zeiten mit möglichen Einnahmeausfälle oder -verzögerungen zu bilden, die Höhe der Rücklage müsse aber „von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein“. Bisher hatten die Kammern pauschal Rücklagen von bis zu fünfzig Prozent der Aufwendungen gebildet, statt den durch ihre Pflichtbeiträge erzielten Überschuss durch Beitragssenkung an ihre Unternehmen zurückzugeben.

Eine solche Höhe einer Rücklage sei jedoch „nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen“. Bereits 1990 hatte das BVerwG verboten, finanzielle Reserven der Kammern für die „Bildung von Vermögen“ zu nutzen. Nun wiesen die Richter die Kammern an, „überhöhte Rücklagen baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß“ zurückzuführen. Die Richter betonten zudem, die Kammern seien haushaltsrechtlich verpflichtet, sparsam zu wirtschaften und pfleglich mit den Beiträgen der Mitglieder umzugehen.

„Viele Kammern schwimmen (…) wie Dagobert Duck regelrecht im Geld“, kritisiert Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des kammerkritischen Bundesverbands für freie Kammern (BffK). Weil die Kammern vom Staat bestimmte Aufgaben, beispielsweise die Abnahme von Prüfungen, übertragen bekommen haben, erhielten sie ebenso das Recht, Beiträge für ihre Arbeit einzuziehen. Viele Kammern verdienen an den Beiträgen jedoch so gut, dass sie hohe Rücklagen bilden konnten. Boeddinghaus erklärte, Ende 2013 betrugen die Rücklagen aller Industrie- und Handelskammern über 1,3 Milliarden Euro. Es sei davon auszugehen, dass mindestens 450 Millionen Euro rechtswidrig gebildet worden seien. Diese müssten nun aufgelöst werden, was  sinkende Beiträge für die Mitgliedsunternehmen bedeuten würde.

Wie der BffK mitteilte, sei das Urteil für alle Industrie- und Handelskammern von Relevanz, weil alle pauschale Rücklagen meist am oberen Rand eines festgelegten Rahmens bilden. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hieß es bisher nur, man könne zu den Folgen des Urteils noch nichts sagen, habe aber bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema gebildet.

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