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BGH:

Urteil zu Beteiligung an Kostenüberschüssen

Freitag, 15 Januar 2016 21:45 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
BGH - Hof des Nordgebäudes BGH - Hof des Nordgebäudes Quelle: bundesgerichtshof.de | Foto von Stephan Baumann

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Mittwoch, den 13.01.2016, ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in einem Verfahren, in dem Verbraucherschützer gegenüber einem Versicherungsunternehmen Vorwürfe hinsichtlich Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung einer Riesterrente erhoben hatten. Konkret ging es bei dem Verfahren um die Beteiligung der Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen des Unternehmens, wobei die Verbraucherschützer die Tatsache beklagten, dass Riesterkunden erst ab einem Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden, dies jedoch in den Vertragsbedingungen nicht transparent dargestellt sei. Das Vorliegen eines Mindest-Garantiekapitals als Voraussetzung für die Beteiligung an den Kostenüberschüssen hat der BGH in inhaltlicher Hinsicht nicht beanstandet, sondern ausschließlich zur Transparenz geurteilt, wodurch die entsprechende Klausel endgültig für ungültig erklärt wurde.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn ein Versicherungsunternehmen bei der Verwaltung seiner Produkte kostengünstiger agiert als ursprünglich kalkuliert. An den so entstehenden Überschüssen muss das Unternehmen seine Kunden zu mindestens 50 Prozent beteiligen. Die Bedeutung der Entscheidung mit dem Aktenzeichen IV ZR 38/14 für die Branche ist allerdings als eher gering zu veranschlagen. Dass die Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen verursachungsorientiert beteiligt werden - sprich in dem Maße an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen beteiligt werden, wie sie mit ihren eingezahlten Beiträgen zu selbigen beigetragen haben - bleibt von dem heutigen BGH-Urteil unberührt. Das Urteil bezieht sich vielmehr auf das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, der vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlangt, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.

Nach Auffassung des Senats wecken die beanstandeten Textstellen bei dem Versicherungsinteressenten die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden. Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, ihr Verteilungssystem sei sachgerecht und entspreche inhaltlich den gesetzlichen Vorgaben, ist das Berufungsgericht dem nicht entgegengetreten.  Der Versicherer hat aber die Pflicht, den Versicherungsinteressenten das Nachteilsrisiko - mag es auch systembedingt zwangsläufig sein und wirtschaftlich nicht schwer wiegen aufzuzeigen, weil es geeignet ist, deren Anlageentscheidung zu beeinflussen.

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