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US-Soldat will nicht in Kriegsverbrechen verwickelt werden

US-Deserteur erhält möglicherweise Asyl in Deutschland

Dienstag, 11 November 2014 21:49 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - André Lawrence Shepherd wird möglicherweise Rechtsgeschichte schreiben. Als US-Soldat war er im Jahr 2007 in Franken stationiert. Da er nicht erneut in den Irak geschickt werden wollte, verließ er unerlaubt seine Einheit. Daraufhin stellte er einen Antrag auf Asyl in Deutschland, welcher abgelehnt wurde. Schließlich wandte er sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Aber eine Gutachterin gab bereits jetzt zu bedenken, dass dem Asylantrag des Soldaten stattgegeben werden könne, wenn zu erwarten ist, dass er durch den Militärdienst in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnte.

Shepherd  argumentiert, dass er nach einem mehrmonatigen Irak-Einsatz in den Jahren 2004 und 2005 im Jahr 2007 nochmals in den Irak geschickt werden sollte. Er war als Wartungstechniker an Kampfhubschraubern eingesetzt. Der US-Soldat arbeitete vor allem an Apache-Kampfhubschraubern, durch die auch die Zivilbevölkerung häufig zu Schaden gekommen sei. Das könne er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Shepherd wörtlich: „Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden.“ Er verzichtete in den USA auf ein formelles Kriegsdienstverweigerungsverfahren, weil dies für ihn aussichtslos gewesen wäre, da er nicht jeden, sondern nur den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak abgelehnt habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seinen Antrag im Jahr 2011 dennoch abgelehnt, da er kein einziges konkretes Kriegsverbrechen nennen konnte, das durch seine Einheit begangen worden war und weil er als Wartungstechniker nicht Gefahr laufe, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden.

Das EU-Recht sieht zwar kein generelles Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung vor, aber die Asyl-Richtlinie von 2004 besagt, dass Kriegsdienstverweigerer, die an Straftaten oder Kriegsverbrechen beteiligt werden würden, unter Schutz zu stellen sind. Da Shepherd möglicherweise in den USA ein Strafverfahren erwartet, ist das nun anhängige Verfahren ähnlich heikel wie ein mögliches Asyl für den so genannten Whistleblower Edward Snowden, da die Anerkennung des Asylrechts US-amerikanischen Interessen zuwiderliefe.

Da ihn in den USA ein Strafverfahren erwartet, könnte auch dies als Tatbestand der politischen Verfolgung gewertet werden. Sein Anwalt, Reinhard Marx sagte dazu: „Ihm drohen 18 Monate Freiheitsstrafe in den USA und eine unehrenhafte Entlassung aus der Armee." Shepherd sagte selbst dazu: „Es gibt viele Tausend Menschen, die in ähnlichen Situationen sind. Es muss ein Weg geschaffen werden, damit Soldaten dem Wahnsinn von Kriegen entkommen können, die auf Verbrechen beruhen.“

Auch wenn es in der Sache richtig ist, dass die USA völkerrechtswidrige Kriege führen und auch, dass der Irak-Krieg ein solch völkerrechtswidriger Krieg war, kann es aber nicht der Regelfall werden, dass Deutschland alle Kriegsdienstverweigerer der Welt dauerhaft bei sich aufnimmt.

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