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Alliierte Besatzung

US-Streitkräfte - enorme Belastung für deutschen Bundeshaushalt!

Dienstag, 16 Februar 2016 07:22 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
MQ-9 Reaper MQ-9 Reaper Quelle: U.S. Air Force, Foto: Paul Ridgeway

Berlin – Das Vertrauen unserer sogenannten Freunde aus Übersee ist so groß, dass diese stets ein offenes Ohr für uns haben, welches unter dem Lichte des Abhörskandals betrachtet sogar bis zu den Telefongesprächen der Kanzlerin reicht. Und man braucht sich nicht zu wundern, wenn angesichts UN-Feindstaatenklausel und zahlreicher US-Streitkräfte auf deutschem Boden das Gefühl aufkommen mag, doch nur ein besetztes Land zu sein. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen“, lautet auch nach wie vor der Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz. Es ist spätestens seit den Medienberichterstattungen vor ca. einem Jahr öffentlich bekannt, dass die US-Airbase in Ramstein auch ein unverzichtbarer Stützpunkt für den Einsatz von amerikanischen Kampfdrohen ist. Über die dortige Relais-Station sollen nahezu alle Kampfdrohneneinsätze der USA im Nahen Osten mitgesteuert worden sein, weshalb möglicherweise sogar völkerrechtswidrige Einsätze von deutschem Territorium aus gesteuert worden sein könnten. Der Durchschlag auf den deutschen Bundeshaushalt allein in den vergangenen zehn Jahre war nicht unerheblich, wie eine Auskunft der Bundesregierung aktuell ergab.

Ob es Schadensersatzleistungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen krebserregender Chemikalienrückständen in Gewässern im Zuge der Kostenübernahme bestimmter Verteidigungsfolgen, zu denen Deutschland verpflichtet ist, oder Überbrückungsbeihilfen, die auf die ehemaligen zivilen Arbeitskräfte bei den US-Streitkräften entfallen oder Kosten  für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von US-Liegenschaften oder die Erstattung von Restwerten oder die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, gewesen sind, all diese Lasten fielen der Bundesrepublik Deutschland auf die Füße. Auch an der Finanzierung von Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte ist die Bundesregierung nach den Auftragsbautengrundsätzen beteiligt. Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Mio. € belastet. Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der US-Liegenschaften wurden in diesem Zeitraum rund 57,14 Mio. € aufgewendet und für die Abgeltung von Schäden im Rahmen der Dienstausübung entstanden Kosten von 75,23 Mio. €, ist einer Bundestagsdrucksache zu entnehmen.

Wenn die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik glaubhaft bei den Fluchtursachen ansetzen möchte, sollte womöglich auch eine Diskussion darüber geführt werden, inwiefern über den Bundeshaushalt eben jene Streitmächte finanziert werden, auf deren Zutun, ein Gros besagter Fluchtursachen erst zurückzuführen ist...

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