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Klartext von Wolfgang Kubicki

"USA wollen Putin stürzen“

Freitag, 30 Januar 2015 21:16 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki Quelle: FDP

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Kubicki streicht in seinem Papier heraus, dass er Sanktionen gegen Russland für wirtschaftlich schädlich und unrechtmäßig hält: „Das Einfrieren von Konten, die Privatpersonen gehören, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen.“ In Deutschland gebe es zudem klare verfassungsrechtliche Vorgaben. Artikel 26 des Grundgesetzes verlange, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. „Es ist in den letzten Monaten nicht gerade aufgefallen, dass sich die Bundesregierung von solchen verfassungsrechtlichen Maximen leiten ließ“, bemängelt der Jurist.

Schwere Vorwürfe erhebt der FDP-Vize in Richtung Washington und Kiew. So sei nicht auszuschließen, dass pro-russische Kräfte von ukrainischer Seite bewusst zu ihrem Angriff auf Mariupol provoziert worden seien, um den USA und der EU einen Anlass für weitere Sanktionen zu liefern. Kubicki beruft sich hierbei auf den amerikanischen Journalisten William Pfaff, der die geopolitische These vertritt, dass der gesamte Ukraine-Konflikt aufs Konto Washingtons geht, weil man versucht habe, das Land in die EU und die NATO zu ziehen, um Putin zu schwächen.

Wolfgang Kubicki hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen. Zuletzt erklärte der bekannte FDP-Querdenker gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“: „Die Sanktionen verschärfen die Lage in Russland. Die Sicherheitslage verbessert sich nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ Deutschland müsse daher eine Außenpolitik der Deeskalation betreiben.

Letzte Änderung am Freitag, 30 Januar 2015 21:30
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