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Vortrag und Diskussion zur Asylkrise

Veranstaltung von COMPACT in Dresden: Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek kündigen gemeinsames Projekt an

Dienstag, 29 September 2015 17:59 geschrieben von  Johann W. Petersen
Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

In seinen einleitenden sprach der Chefredakteur von COMPACT, Jürgen Elsässer, davon, dass hinter dem derzeitigen Flüchtlingszustrom ein „planmäßiger Prozess“ stehe, „um aus Deutschland das zu machen, was der ‚Spiegel‘ kürzlich als ‚Rainbow Nation‘ bezeichnet hat“. Eine bislang schleichende Entwicklung werde durch einen regelrechten „Tsunami der Zuwanderung“ abgelöst, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Auch der Verleger und Chefredakteur der Zeitschrift SEZESSION, Götz Kubitschek, machte deutlich, dass Deutschland einem  „Massenansturm“ bislang unbekannten Ausmaßes ausgesetzt sei. Im Gegensatz zu Elsässer sprach er jedoch nicht von einem planvollen Vorgehen der Regierung, sondern einem „Staatsversagen ersten Ranges“. Dieses Staatsversagen werde sich schon bald zu einem Staatsnotstand ausweiten und schließlich in einem „Angriff auf den Souverän“ münden, da dieser, nämlich das deutsche Volk, ausgetauscht werde.

Ironisch fügte er hinzu, dass das Land die „Volksgemeinschaft wiederentdeckt“ habe: Die Solidargemeinschaft werde beschworen, jedoch nicht für eigene Interessen, sondern für fremde Völker. Die vielzitierte „Willkommenskultur“ habe sich zunächst zu einem „Willkommensrausch“ und schließlich zu einem regelrechten „Willkommenssuff“ gesteigert. Dieser werde allerdings schon bald einer Katerstimmung weichen. In den etablierten Medien kristallisierten sich derzeit, so Kubitschek weiter, drei Gruppen heraus: Neben jenen, die die Umvolkung offen begrüßen, gebe es die Fatalisten, die das Verschwinden ganzer Völker als unabänderlichen Lauf der Dinge betrachten, sowie die „Technokraten und Rationalen“, die allerlei (Schein-)Argumente für den Massenzustrom von Migranten bringen, etwa demografische, ökonomische, stadtplanerische oder auch historische.

Elsässer ergänzte Kubitscheks Medienkritik, indem er von einem propagandistischen „Humanitätsschwindel“ sprach, der mit Blick auf die Balkan-Migranten, die bis zu dreißig Prozent der derzeit nach Deutschland strömenden Asylbewerber ausmachten, am offensichtlichsten werde. „De facto sind das fast alles Albaner, nur mit unterschiedlichen Pässen“, so der COMPACT-Chefredakteur. Der Journalist und Autor mehrerer Bücher zum Jugoslawien-Krieg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Albaner nicht etwa Opfer der völkerrechtswidrigen NATO-Aggression gegen Ex-Jugoslawien seien, sondern vielfach Mittäter, auf jeden Fall aber Profiteure, da sie mit dem Kosovo einen zweiten Heimatstaat auf dem Balkan erhalten hätten. Dieser habe sich allerdings als ein kaum handlungsfähiger „Mafia-Staat“ entpuppt, aus dem die albanische Bevölkerung nun in Scharen flüchte, jedoch ohne politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde riefen beide Referenten dazu auf, sich aktiv in bestehende Protestbewegungen einzubringen. Lobend hob Elsässer dabei die wieder an Zulauf gewinnenden PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, aber auch die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke initiierten regelmäßigen Proteste in Erfurt hervor. Skeptisch zeigte er sich hingegen mit Blick auf den Westen. Einig waren sich beide Referenten darin, dass der Druck von der Straße weiter verstärkt werden müsse. Dabei gehe es nicht um einen gewaltsamen Umsturz, wohl aber um den Sturz der Regierung, die die Verfassung mit Füßen trete. „Wir sind nicht die Verfassungsfeinde, sondern verteidigen das Grundgesetz“, bekräftigte Elsässer. „Die wahren Putschisten sitzen im Kanzleramt.“

Am Ende der Veranstaltung hatten Kubitschek und Elsässer noch eine Überraschung parat, kündigten sie doch ein neues gemeinsames Projekt an, beließen es jedoch vorerst bei Andeutungen: Mit den identitären „Grenzhelfern“ in Österreich sei der zivile Widerstand gegen den „Großen Austausch“ um eine innovative Aktionsform reicher worden. So etwas sei auch in der Bundesrepublik möglich. Während es für bedrohte Tierarten und Umweltschutz zahlreiche Lobbyorganisationen gebe, fehle es, so Kubitschek, noch an einer Art „Greenpeace für Deutsche“, in der sich jeder auf unterschiedliche Weise einbringen könne. Für das neue Projekt habe man zudem schon Persönlichkeiten gewinnen können, „die bedeutender sind als wir beiden kleinen Publizisten“, ergänzte Elsässer. Schon am 24. Oktober 2015 bei der großen COMPACT-Souveränitätskonferenz „Freiheit für Deutschland“ in Berlin soll es weitere Informationen geben.

Aufmerksame Beobachter registrierten, dass an diesem Abend nicht nur führende Vertreter der sächsischen Identitären Bewegung, sondern auch die beiden PEGIDA-Köpfe Tatjana Festerling und Lutz Bachmann im Publikum saßen. Kürzlich hatte Bachmann auf einer Kundgebung der zuwanderungskritischen Bewegung in Dresden noch angekündigt, dass PEGIDA zu einer Partei umgewandelt werden solle – was bei vielen Anhängern auf wenig Gegenliebe stieß. Mittlerweile ist es um diese Pläne verdächtig ruhig geworden. Aus Bachmanns Umfeld ist sogar zu vernehmen, dass das Projekt Partei demnächst wieder begraben werden soll. Es könnte also durchaus sein, dass sich Festerling und Bachmann stattdessen in die neue Bewegung von Kubitschek und Elsässer einbringen werden. Das gilt möglicherweise auch für Björn Höcke, der bekannt dafür ist, nicht nur in starren Parteikategorien zu denken. Welche Bündelung der Kräfte möglich ist, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

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