www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Vorwürfe an das Verteidigungsministerium

Verfälschte Studie zum G36-Gewehr

Freitag, 05 Dezember 2014 01:14 geschrieben von  Susanne Hagel
G36K mit zwei zusammengesteckten Magazinen G36K mit zwei zusammengesteckten Magazinen Bild: Sgt. Keith A. Stevenson - http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 970925-M-9917S-034

Berlin - Weil auf die Prüfer Druck durch das Verteidigungsministerium ausgeübt worden sei, übt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) scharfe Kritik.

Laut Königshaus wusste die Führungsspitze des Verteidigungsministeriums bereits seit Monaten davon, dass eine Abteilung des Wehrressorts den Expertenbericht zum Gewehr G36 beeinflussen wollte. Bereits im Sommer habe der FDP-Politiker Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe und den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) über die Angelegenheit informiert, die weit über die behauptete Version eines Ministeriumsvertreters, man wollte lediglich sprachliche Verbesserungen durchsetzen, hinausgeht. Laut Angaben von Königshaus sei direkter Druck auf die Prüfer ausgeübt worden. Das Wehrressort will den Vorfall nun in einem eigenen Bericht für den Verteidigungsausschuss aufarbeiten, erklärte das Verteidigungsministerium.

Nachdem die 1. Panzerdivision im Sommer die mangelnde Treffsicherheit zweier G36 in warmgeschossenem Zustand meldete, wurden diese von der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) untersucht. Laut den Vorwürfen habe ein Beamter des Verteidigungsministeriums aus der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung daraufhin versucht, den Bericht derart abzuändern, dass keine Präzisionsprobleme festzustellen seien. So sollte etwa die Formulierung "Das System Waffe und Munition zeigt hinsichtlich des Treffverhaltens keine besonderen Auffälligkeiten" in den Bericht übernommen werden. Weiterhin soll das Ministerium den Satz eingefügt haben, dass bestimmte Effekte "auf physikalischen Gesetzmäßigkeiten" beruhten und "nicht nur G36 spezifisch" seien. Dieses argumentiert nun, es handele sich lediglich um Umformulierungen, die den Bericht besser verständlich machen sollten. Der zuständige WTD-Beamte sah das jedoch anders und strich die Passagen wieder mit der Begründung, es handele sich dabei um "Änderungen von Kernaussagen bzw. sinnentstellende Änderungen". Der Leiter der Rüstungsabteilung hält an der Argumentation seiner Vorgänger dennoch fest. Den Beamten sei es nur um die Verständlichkeit und Lesbarkeit gegangen. "Manches ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht gewesen", so der Leiter. Auch wurde bereits im Mai, also Monate vor der Fertigstellung des Berichts vom Parlamentarischen Staatssekretär Markus Grübel (CDU) ein Vorbericht an den Verteidigungsausschuss geschickt worden, in dem es heißt, dass  "nach erster Auswertung der Rohdaten die gemeldeten Schießergebnisse nicht als Auffälligkeiten am Gewehr G36 gewertet werden" könnten.

Die Grünen kritisierten dieses Verhalten massiv. "Sollte sich dieser Vorgang so bestätigen, wäre das ungeheuerlich", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Wenn das Ministerium derart in die Arbeit der Experten eingegriffen hat, bestätigt sich mein Verdacht, dass die Berichte zum G36 massiv beeinflusst werden sollten. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Ministerium nur widerwillig auf eine umfassende Überprüfung durch den Bundesrechnungshof eingelassen hat." Sie rügte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die zwar Transparenz versprochen habe, "doch einmal mehr wird deutlich, dass sich trotz der großspurigen Ankündigungen nichts geändert hat".

Artikel bewerten
(2 Stimmen)