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IS-Terrorismus

Verfassungsschutz warnt wiederholt vor Terroristen unter Asylbewerbern

Sonntag, 07 Februar 2016 23:00 geschrieben von  Susanne Hagel
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz Quelle: BfV

Berlin - Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes warnt erneut vor eingeschleusten Terroristen unter den Asylbewerbern. Bereits seit Monaten habe seine Behörde vermehrt Hinweise darauf, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gezielt potenzielle Terroristen nach Deutschland einschleust.

Nicht nur die Terroranschläge von Paris ließen den Schluss zu, der IS schleuse „bewusst Terroristen unter den Flüchtlingen“ ein, so Maaßen. „Das ist eine Tatsache, der sich die Sicherheitsbehörden gegenübersehen.“

In der vergangenen Woche gingen deutsche Sicherheitsbehörden mit einer Großrazzia gegen Islamisten vor, die im Verdacht stehen, „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ vorbereitet und in engem Kontakt zum IS zu stehen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, richtete sich die Aktion vor allem gegen vier Algerier, von denen zwei in Asylbewerberheimen in Nordrhein-Westfalen lebten.

Die deutschen Behörden hatten bereits seit Beginn des Jahres entsprechende Hinweise auf die Verdächtigen ausgewertet. Kritik an den Durchsuchungen hagelte es von Seiten der Grünen im Bundestag. Diese streben eine Besprechung der Razzien im Innenausschuss des Bundestages an, um zu klären, inwieweit die Hinweisgeber verlässliche Informationen liefern, erklärte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Risikobewertungen, die zu derartigen Großeinsätzen führten, müssten der Bevölkerung „klarer und transparenter kommuniziert werden“.

Maaßen wies die Kritik zurück. Ziel sei es, „Anschläge so früh wie möglich zu verhindern“, erklärte er. Man brauche sich jedoch keine Sorgen zu machen, „dass die Hinweise nicht belastbar“ seien. Deutsche Sicherheitsbehörden würden nur dann Festnahmen durchführen, wenn die Hinweise keine andere Möglichkeit ließen. Es sei bei einem konkreten Verdacht schließlich Aufgabe der Polizei, weitere Informationen zu sammeln. Gegen einen der Verdächtigen hätten zudem internationale Haftbefehle wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgelegen. Die Situation sei noch immer „ernst“ und berge ein „hohes Risiko“ für Terroranschläge im Land, betonte Maaßen. Angst sei dennoch „falsch am Platz“.

Das Bundeskriminalamt teilte unterdessen mit, die deutschen Polizeibehörden hätten bisher rund 253 Hinweise auf Terroristen unter Asylanten erhalten. Bei 22 der Warnungen ergab sich ein Anfangsverdacht, so dass Ermittlungen eingeleitet wurden.

Die beiden Selbstmordattentäter der Anschläge in Paris im November waren über die Balkanroute nach Frankreich als Asylsuchende eingereist. Auch zwei Terrorverdächtige, die in Österreich festgenommen worden sind, waren als Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Europa gelangt. Ein weiterer islamischer Terrorist, der im Januar eine Pariser Polizeiwache angegriffen hatte, war gleich sieben Mal unter unterschiedlichen Namen in Deutschland als Asylant registriert. Zuletzt lebte er in einem Asylheim in Recklinghausen.

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