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Gesunkene Verurteilungsquote

Vergewaltiger werden immer seltener bestraft

Montag, 18 Januar 2016 20:18 geschrieben von  Susanne Hagel

Berlin - In Deutschland endeten im vergangenen Jahr nur 7,7 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen mit einer Bestrafung des Täters. Damit sank die ohnehin erschreckend niedrige Quote weiter.

Wie das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bestätigte, lag die Quote 2012 noch bei 8,4 Prozent. Selbst damals hieß es bereits in der Pressemitteilung: „Für einen Rechtsstaat sind diese Befunde problematisch.“ Oft nutzten Frauen ihre juristischen Möglichkeiten nicht und wenn doch, haben sie nur minimale Aussichten auf Gerechtigkeit. Aufgrund von Lücken im Sexualstrafrecht und wegen der oft schwierigen Beweisführung blieb die Zahl der Verurteilungen skandalös niedrig.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnt angesichts der niedrigen Zahlen vor der fatalen Botschaft, die diese an die Täter aussenden: „Die sinkende Verurteilungswahrscheinlichkeit provoziert Vergewaltiger geradezu, ihre Tat zu wiederholen.“ Diese Zahlen dürften so nicht stehengelassen werden. „Wir müssen dringend aufklären, woran die niedrige Quote liegt und wie man sie erhöhen kann“, forderte er.

Laut Angaben des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen kommen rund achttausend Vergewaltigungen jährlich in Deutschland zur Anzeige. Die Zahl der erfolgten Straftaten dürfte aber deutlich höher liegen: der Großteil der sexuellen Übergriffe wird wohl nie zur Anzeige gebracht wie die vom Bundesfamilienministerium herausgegebene Studie `Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland´ befand. Die Frauenrechtsaktivistin Teresa Bücker erklärt, die Studie ergab, „dass 95 Prozent der Frauen, denen eine Form der strafrechtlich relevanten Gewalt geschah – Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung -, sie nicht zur Anzeige bringen“.

Sie erklärt sich die geringe Zahl der Verurteilungen mit dem deutschen Strafrecht und den „völlig realitätsfremden“ Bedingungen, die für eine Verurteilung erfüllt sein müssen: Laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs reicht es nicht aus, wenn das Opfer lediglich „nein gesagt“ oder geweint hat, um den Täter wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung zu verurteilen. Nur wenn dieser Gewalt angewandt oder mit Gewaltanwendungen gedroht oder eine schutzlose Lage des Opfers ausgenutzt hat, aus der dieses sich nicht befreien konnte, ist der Straftatbestand erfüllt. Bücker lobt deshalb die Regierungskoalition für ihr Vorhaben, das Sexualstrafrecht soweit zu verschärfen, dass künftig auch ein „Nein“ des Opfers für eine Verurteilung des Täters genügen soll.

Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA aus dem Frühjahr 2014 haben bereits 35 Prozent aller deutschen Frauen seit dem fünfzehnten Lebensjahr einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner oder eine andere Person erfahren. Innerhalb der EU liege der Durchschnitt bei rund 33 Prozent.

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