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Bodo Ramelow möchte Ministerpräsident werden

Verhandlungen um rot-rot-grün in Thüringen gehen weiter

Mittwoch, 01 Oktober 2014 15:54 geschrieben von  Susanne Hagel
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Erfurt - Auch zwei Wochen nach der Wahl gibt es in Thüringen noch keine Einigung in den Sondierungsgesprächen. Während Linkepolitiker Bodo Ramelow auf Druck von den Grünen und der SPD bereit scheint, die DDR als "Unrechtsstaat" anzuerkennen um unter einem rot-rot-grünen Landtag als Ministerpräsident zu regieren, hagelt es Kritik von Seiten der linken Basis.

Zuvor hatten sich die Vertreter der drei Parteien zwar auf ein Papier, welches die DDR als "Unrechtsstaat" einordnet, geeinigt; auf der vergangenen Samstag erfolgten Basiskonferenz der Linken in Sömmerda zeigten sich jedoch viele Mitglieder empört. Nun äußerte sich auch Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion, zum Thema. Er sprach sich dagegen aus, die Koalitionsverhandlungen an einem solchen Papier scheitern zu lassen. Die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Anja Siegesmund, hatte zuvor eindeutig klar gemacht, "ein Zurückgehen würde die Sondierungsgespräche nicht nur erschweren, sondern wäre für uns ein Grund, sie zu beenden." Gysi meint deshalb: "Die Bekenntnisse sind für mich nicht das Wichtige. Das Wichtige sind für mich wirklich die realen Veränderungen für die Thüringerinnen und Thüringer." Jedoch stimme es "eben nicht, dass, wenn man kein Rechtsstaat ist, dass man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist", so der Linkenchef bei einer Pressekonferenz. Allerdings müsse betont werden, dass es Unrecht, "auch grobes Unrecht", in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssten. Bodo Ramelow verkündete unterdessen, er habe sich mit Gysi darauf verständigt, "dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen." Das Papier stelle einen guten Kompromiss dar, für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Er werde es deshalb nicht in Frage stellen. "Auch wenn das nicht allen gefällt, das Problem der DDR-Aufarbeitung lässt sich nicht auf ein Wort reduzieren. Es geht darum, sich mit schrecklichem Unrecht aus der Vergangenheit auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen", so der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen. Er betonte, er habe auch bei diesem Thema eine breite Mehrheit in der Partei und verwies auf die sehr zufriedenstellenden bereits erreichten Verhandlungsergebnisse. Dies alles stimme ihn zuversichtlich, dass eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen Einzug halten werde.

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