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Antragsflut gewaltig

Verstärkte Kontrollen bei Kindergeldanträgen von EU-Ausländern

Dienstag, 29 Juli 2014 11:24 geschrieben von  Susanne Hagel
Verstärkte Kontrollen bei Kindergeldanträgen von EU-Ausländern Quelle: pixabay.com

Berlin - Wer als Ausländer in Deutschland arbeitet, hat nach EU-Regeln auch das Recht auf Kindergeld, selbst wenn seine Kinder nicht mit ihm in Deutschland leben. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2012 festlegte, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Tatsache, dass sie wie jeder andere Arbeitnehmer Steuern zahlen, einen Anspruch auf Kindergeld besitzen, steigt die Zahl der Anträge enorm. Rund 66.000 Kinder im Ausland erhalten demnach derzeit Kindergeld aus Deutschland, weitere 30.000 Anträge warten derzeit auf Bearbeitung. Der Bund sieht sich deshalb gezwungen, die Anzahl der zuständigen Mitarbeiter der Familienkassen bis Mitte 2015 eklatant zu erhöhen um der Antragsflut Herr zu werden. 241 - mehr als doppelt so viele Bearbeiter als bisher - sollen zur Verfügung stehen. Der Bund stellt alleine für die zusätzlichen Personalkosten 3,3 Millionen Euro im Jahr bereit, so das Bundesfinanzministerium.

Zwar müssen die Leistungen aus Deutschland mit dem aus dem Herkunftsland verrechnet werden, das Kindergeld in Deutschland fällt aber zumeist deutlich höher aus als etwa in Mittel- und Osteuropa, was zum sprunghaften Anstieg der Kindergeldanträge führt. Bis Ende des Jahrzehnts entstünden so Mehrausgaben von rund 2 Milliarden Euro, berichtet das Bundesfinanzministerium.

Das Kindergeld beträgt in Deutschland seit Januar 2010 für die ersten beiden Kinder je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. 
So wird das Kindergeld beispielsweise für einen polnischen Saisonarbeiter mit drei Kindern quasi zum zweiten Gehalt: während er hier fast 600 Euro allein an Kindergeld erhält, gibt es in Polen nicht mal zehn Prozent davon. Laut Berichten der Arbeitsagentur Bautzen erhielten einige Großfamilien Beträge im Wert eines Kleinwagens, da Nachzahlungen ebenfalls berücksichtigt werden.

Um dem Missbrauch vorzubeugen, erging deshalb eine Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) an die Familienkassen. Diese müssen nun strenger kontrollieren, ob für im Ausland lebende Kinder gezahlt werden muss. Weiterhin müsse von nun an die Existenz eines im Ausland geborenen Kindes durch amtliche Dokumente nachgewiesen werden. Bisher reichte die Vorlage einer Geburtsurkunde zur Antragstellung aus, einen amtlichen Nachweis müssten die Ausländer nicht vorlegen. Mit der "Dienstanweisung zum Kindergeld" reagiert die Regierung auf die rasant steigende Zahl von Kindergeldbeziehern unter Armutseinwanderer und EU-Ausländern. Aktuell zählt Deutschland für rund 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld, wovon 66.000 im Heimatland leben.

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