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Verursacht Frauke Petry Neuwahlen in Sachsen?

Donnerstag, 30 April 2015 02:56 geschrieben von  Katrin Uhlmann & Arvid Samtleben
AfD-Politikerin Frauke Petry AfD-Politikerin Frauke Petry Quelle: afdbayern.de

Dresden - Für 8. Juni 2015 hat der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung bezüglich zweier Wahlbeschwerden angesetzt.

Es handelt sich um die Wahlbeschwerde von Herrn Arvid Immo Samtleben bezüglich der von Dr. Frauke Petry initiierten Streichung von Herrn Samtleben von der Landesliste der AfD durch einen Beschluss des Landesvorstandes der AfD. Dazu ist anzumerken, dass diese Streichung entgegen dem Einverständnis von Herrn Samtleben erfolgte und nicht in Übereinstimmung mit dem Sächsischen Wahlgesetz erfolgte. Diese Streichung ist ein einmalig zu nennender Vorgang. Noch nie hat sich - so weit bekannt - der Vorstand einer Partei über das Votum der Mitglieder hinweggesetzt und einen demokratischen gewählten Kandidaten von einer Landesliste gestrichen. Bedingt durch das hohe Wahlergebnis der AfD wäre Herr Samtleben in den Landtag als Abgeordneter eingezogen. An dieser Stelle greift § 1(2) Ziffer a und b des Sächsisches Wahlprüfungsgesetzes:

§ 1 Wahlanfechtung und Anfechtungsgründe

(2) Wahlen zum Sächsischen Landtag sind im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Verteilung der Abgeordnetensitze dadurch beeinflußt worden sein kann, dass

a) bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl zwingende Vorschriften des Gesetzes über  die Wahlen zum Sächsischen Landtag oder der Landeswahlordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet worden sind oder

b) fehlerhafte Entscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen oder bei der Feststellung des Wahlergebnisses ergangen sind […]

Auf diese Gesetzesgrundlage beruht die Wahlbeschwerde von Herrn Samtleben.

Die zweite Wahlbeschwerde von Frau Katrin Uhlmann befasst sich vor allen Dingen mit der Frage, ob die AfD zu den Landtagswahlen hätte überhaupt zugelassen werden dürfen. Sie hatte bereits vor der Zulassung der AfD zu den Landtagswahlen diesbezüglich eine Beschwerde an die Landeswahlleiterin gerichtet. Grundsätzlich ist die Zulassung zu bejahen, denn gemäß dem sächsischen Wahlgesetz musste sich die AfD nicht einem Zulassungsverfahren unterziehen, da sie im Jahr 2013 an den Bundestagswahlen teilgenommen hatte.

Jedoch bezweifelte Frau Uhlmann die Ernsthaftigkeit der AfD Sachsen an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die AfD Sachsen hat bezüglich der Finanzen fortwährend gegen die eigene Satzung, Kassen- und Beitragsordnung sowie gegen das Parteiengesetz verstoßen. Frau Uhlmann sah darin die Chancengleichheit der Parteien bei der Wahl nicht gewahrt. Frau Uhlmann erstattete auch eine Strafanzeige wegen vermuteter Untreue bezüglich der Finanzen der AfD gegen den geschäftsführenden Vorstand der AfD Sachsen im September 2014. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Frau Uhlmann noch keine Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Dresden bekommen. Aktenzeichen: 205 AR 2267/14

Normalerweise finden Wahlbeschwerden wenige Monate nach der Wahl ihr zügiges Ende, indem sie eingestellt werden. Insgesamt wurden 14 Beschwerden von Privatpersonen und eine Beschwerde von einer Partei eingereicht. Offensichtlich sind aber die Einwendungen von Herrn Samtleben und von Frau Uhlmann bezüglich der Landtagswahlen in Sachsen so substantiiert  und schwerwiegend, dass sich der Wahlprüfungsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung entschieden hat.

Kommentar von Herrn Samtleben und Frau Uhlmann

Wir freuen uns, dass der Wahlprüfungsausschuss unsere Beschwerden ernst nimmt und es diesbezüglich zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Wir hoffen, dass der Wahlprüfungsausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Landtag gibt, um die Listenmanipulation zu ahnden. Des weiterem sollte sich der Gesetzgeber mit dem  Sächsischen Wahlgesetz auseinandersetzen und es entsprechend präzisieren, so dass solche willkürlichen Eingriffe in die Landeslisten von Anfang an ausgeschlossen werden können. Damit würde die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung gestärkt, weil die Wähler sich sicher sein können, dass die Landeslisten nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgeknobelt wurden, sondern in einem demokratischen Prozess entstanden sind.

Es wird sicherlich ein klärender Termin, der Sie als Pressevertreter interessieren dürfte. Insbesondere da die Anhörung nur wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird, stattfindet. Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages den Landesvorstand der AfD und insbesondere Frau Dr. Frauke Petry deutlich bezüglich ihres undemokratischen Verhaltes (Änderung der Landesliste nach der Wahl ohne Mitgliederentscheid) rügen, wäre der Schaden für die Partei erheblich. Frau Dr. Petry wäre somit auch nicht mehr tragbar.

Eine Partei, die sich rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen hat und die für Basisdemokratie steht, kann sich eine solche Listenmanipulation nicht leisten. Der Schaden wäre unermesslich für die AfD und nachhaltig für das Rechtsverständnis in Deutchland.

Letzte Änderung am Donnerstag, 30 April 2015 03:00
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