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Extremismusexperte Werner Patzelt:

Verwunderung der Politiker über linke Gewalt „nicht glaubhaft“

Mittwoch, 16 Dezember 2015 03:33 geschrieben von  Susanne Hagel
Werner J. Patzelt (2006) Werner J. Patzelt (2006) Quelle: de.wikipedia.org | Thomas Richter | Gemeinfrei

Dresden - Für den Dresdner Extremismusexperte Werner Patzelt kommen die massiven Krawalle linker Extremer in Leipzig nicht überraschend. Die entsetzten Äußerungen regionaler Politiker hingegen findet er wenig glaubhaft.

„Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen“, kritisierte Patzelt den Oberbürgermeister. „Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit gegen ein Häuflein von vielleicht zweihundert Rechtsextremen und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, gibt er sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat.“

Ausschreitungen wie die vom Wochenende, wo sich Linksextreme massive Straßenschlachten mit den Polizeibeamten lieferten, Barrikaden errichteten und in Brand steckten, Scheiben einwarfen und mit allerlei Gegenständen um sich warfen, gehörten schließlich mittlerweile längst zu Leipzig wie einstmals die Kreuzberger Nächte zu Berlin. Längst seien die Stadtteile Connewitz und Südvorstadt „No-go-Areas“ für Politiker.

Patzelt erklärte, die linken Randalierer von Leipzig propagieren den Staat ganz offen als Feindbild. „Hinsichtlich der Polizei hegen viele Linke ein ganz traditionelles Feindbild“, erklärte er. „Für sie sind Polizisten `Bullen´ oder jene `Schweine´, auf die `natürlich´ geschossen werden darf – wie das die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof einmal formuliert hat.“

Gerade aufgrund dieser Radikalität sei es besonders verwerflich, dass seit Jahren mit zweierlei Maß gemessen werde. Noch immer dokumentieren die Medien Gewalttaten linksextremer Täter weniger kritisch als solche, die von rechten Tätern verübt werden. Überhaupt gelten Rechtsextreme generell in der Presse als schlechte Menschen. „Folglich steht Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache“, so Patzelt. „Also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde.“

In Folge der jüngsten Krawalle in Leipzig hatte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) von „offenem Straßenterror“ gesprochen. Insgesamt wurden 69 Polizisten verletzt und über fünfzig Dienstfahrzeuge beschädigt. Die Randale ereignete sich im Zuge von Gegendemonstrationen gegen eine Veranstaltung von Thügida, der „Offensive für Deutschland“ und „Die Rechte“.

Jung kritisierte vor allem den Verfassungsschutz: „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß und dass wir nicht informiert sind? Das, was sich hier im Untergrund organisiert, systemfeindlich und kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden, und da braucht man Erkenntnisse. Da muss man mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns gegeben sind, mit aller Härte vorgehen. Und das passiert nicht“, kritisierte Jung.

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