www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Peter Ramsauer sieht "viel zu viele unrealistische Ziele"

Viel Kritik am Klimaschutzprogramm

Freitag, 05 Dezember 2014 01:21 geschrieben von  Susanne Hagel
Peter Ramsauer Peter Ramsauer Quelle: peter-ramsauer.de | Pressefoto

Berlin - Nachdem das Bundeskabinett den Aktionsplan für einen besseren Schutz des Klimas beschlossen hat, hagelt es Kritik aus den Reihen der Union.

Für Peter Ramsauer (CSU), dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, stellt das Paket der großen Koalition eine Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft dar. Seiner Meinung nach sei es besser, anderen Ländern moderne Kohlekrafttechnik zu liefern.

"Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo", so Ramsauer. Lächerlich findet der CSU-Politiker auch den Vorschlag, mehr Beamte zum Fahrradfahren zu animieren. "Das macht uns zum Gespött", sagte er. Der CDU-Wirtschaftsrat bemängelte das Klimapaket ebenfalls. Das Programm ähnele einer "Ideologie" mit "viel zu wenig Substanz, aber viel zu viel unrealistischen Zielen", so Präsident Kurt Lauk. Demzufolge sei die Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen für das Weltklima "nicht einmal in der zweiten Stelle hinter dem Komma zu bemessen". Die Bundesregierung manövriere sich mit solchen einseitigen Klimaschutzzielen in eine Sackgasse, kritisiert Präsident Lauk. Stattdessen hätte man die Ziele der CO2-Senkung nach dem Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft senken müssen.

Selbst die Grünen, beim Klimaschutz sonst immer vorn dabei, stellen die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage. "Das Programm ist ein Scheinriese", so Fraktionschef Anton Hofreiter. "Der Katalog ist ein Sammelsurium von Nichtigkeiten und Kleinstmaßnahmen." Die grüne Umweltpolitikerin Barbara Höhn ergänzt: "Wir haben ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020. Davon haben wir bisher 24 Prozent erreicht in 23 Jahren. In den nächsten fünf Jahren müssen wir die restlichen 16 Prozent erreichen. Und das ist irreal."

Das Bundeskabinett hatte am gestrigen Mittwoch das Klimaschutzprogramm von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den Energieeffizienzplan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen. Ohne die Einführung neuer Maßnahmen drohte Deutschland sein gesetztes Ziel von vierzig Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 zu verfehlen. Bundesumweltministerin Hendricks zeigte sich nun zuversichtlich, dass die Bundesrepublik dieses Ziel doch noch erreichen werde. Deutschland werde die Senkung um vierzig Prozent bis 2020 schaffen. Bei dem Paket handele es sich um "das umfassendste, das je eine Regierung vorgelegt hat", betonte sie. Laut den Berechnungen ihres Ministeriums seien bei Einhaltung des vorgelegten Plans Einsparungen des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 in Höhe von 62 bis 78 Millionen Tonnen möglich. Durch Verdoppelung der Anstrengungen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Energiewirtschaft will sie Millionen Tonnen CO2 einsparen. Lob erntete sie von ihren SPD-Kollegen. Hendricks habe "nach vier Jahren schwarz-gelber klimapolitischer Verschleppung" die Öffentlichkeit ehrlich dafür sensibilisieren können, dass Deutschland nicht auf einem Kurs war, die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, so der stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe. "Sie bringt Deutschland auf Klimakurs."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Energieeffizienzplan ebenfalls verabschiedet worden ist, erklärte, man befinde sich bereits auf Zielkurs. "Wir haben eine sichtbare Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum geschafft", so der SPD-Politiker. Vor allem die steuerlichen Anreize für mehr Energieeffizienz werden sich spürbar bemerkbar machen. Hierzu stockt Gabriel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW um 200 Millionen pro Jahr auf. Für die nächsten fünf Jahre sei jährlich eine Milliarde für steuerliche Förderungen von Effizienzmaßnahmen an Gebäuden vorgesehen. Gabriel erwartet durch die Maßnahmen eine zusätzliche Investitionstätigkeit von 70 bis 80 Milliarden Euro, das Zehn- bis Zwölffache dessen, was die Regierung investieren wird. "Die Botschaft an den Bürger ist: Wir helfen dir, dass Du Geld sparen kannst", so Gabriel. Kritik an der Effizienz bei energetischen Gebäudesanierungen lässt der SPD-Politiker nicht gelten. "Das ist eine putzige Debatte", schimpft er, "warum Gebäudesanierung plötzlich nichts bringen soll." Um die steuerlichen Anreize zur Gebäudesanierung zu finanzieren, verhandelt Gabriel derzeit noch mit den Ländern. So sei unter anderem die Reduzierung des Handwerkerbonus im Gespräch. "Auf diese Art würde den Bürgern ein Steuervorteil genommen, um ihn für eine andere Vergünstigung einzusetzen", mahnt der Bayrische  Finanzminister Markus Söder (CSU). Die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn bemängelt die vom Bund veranschlagte Höhe der Förderung. So reichten die 1,2 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung bei weitem nicht aus. "Deshalb wollen wir einen Energiesparfonds haben von drei Milliarden, den wollen wir erbringen durch schädliche Subventionen, die abgebaut werden", so Höhn.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)