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Kaum zu bewältigen

Viele deutsche Kommunen sind mit Asylzuwachs überfordert

Samstag, 26 Juli 2014 16:52 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind immer mehr Städte und Gemeinden mit der rasant steigenden Anzahl der Asylanträge überfordert. Die meisten Städte seien zwar weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, seien dazu aber immer weniger imstande. 
Ohne zusätzliche Hilfe seitens der Länder sind offenbar immer mehr Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, die ihnen zugewiesenen Asylbewerber zu versorgen und unterzubringen. Articus beklagt besonders, dass viele Städte und Gemeinden nur einen geringen Teil ihrer Ausgaben von den höheren Ebenen erstattet bekommen. Besonders gravierend ist dieses Problem in Nordrhein-Westfalen. Dort bekommen die Städte und Gemeinden lediglich 20 Prozent ihrer Kosten erstattet.

Die Unterbringungskapazitäten vieler Landkreise stoßen bereits seit dem letzten Jahr an ihre Grenzen. So sind beispielsweise in der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt derzeit 950 Personen untergebracht, obwohl die Unterkunft nur für 700 Personen ausgelegt war. Der Betreiber der Unterkunft rechnet in den nächsten Monaten damit, dass dort bis zu 2.500 Personen untergebracht werden. Diese werden in der Folge, aufgrund des Mangels an öffentlichen Alternativen, in Privatwohnungen untergebracht. Dadurch wird das Problem nicht gelöst, sondern lediglich großräumig verteilt und den Bürgern in ihrem direkten Wohnumfeld zugemutet.

Welche Probleme das mit sich bringt, ist beispielsweise an der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz zu sehen. Dort mussten im vergangenen Jahr sage und schreibe 172 Polizeieinsätze durchgeführt werden. Bei den Einsätzen wurden bis zu 139 Polizeibeamte eingesetzt. An besonders heiklen Tagen kam es zu fünf Einsätzen. Und: hierbei sind nur Einsätze wegen konkreter Vorkommnisse berücksichtigt, nicht aber Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Diese Probleme werden sich künftig potenzieren, stellten doch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 60 Prozent mehr Menschen einen Asylantrag als im Vorjahreszeitraum. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für das Gesamtjahr realistisch mit insgesamt 200.000 neuen Asylanträgen.

Articus dazu weiter: „In vielen Städten gibt es einen großen Mangel an Unterkünften. Es geht aber nicht nur um die Unterbringung. Es geht auch um eine vernünftige Betreuung dieser Menschen. Sie brauchen etwa Sprachförderung und gesundheitliche Versorgung. Da entstehen schon große Kosten.“

Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden aktuell nur etwa 1,2 Prozent der Asylanträge anerkannt. Indirekt bezeichnet Articus auch als Problem, dass viele Antragssteller offensichtlich unbegründeter Anträge dennoch von den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schnell in die Kommunen überstellt werden, was diese vor große und unnötige Probleme stellt.

Deutschland – mittlerweile Asylland Nummer eins – wird sich überlegen müssen, ob es die sozialen und finanziellen Zuwanderungsanreize wider aller Vernunft weiterhin auf so hohem Niveau belässt.

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