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Mit Public Viewing gegen die Zuwanderungskatastrophe

Vogel-Strauß-Politik in Bayern: CSU-Regierung und Landeshauptstadt agieren hilflos gegen die Massenzuwanderung

Dienstag, 08 Juli 2014 17:33 geschrieben von  Gerhard Keil
Vogel-Strauß-Politik in Bayern: CSU-Regierung und Landeshauptstadt agieren hilflos gegen die Massenzuwanderung Quelle: pixabay.org

München - Die bayerische Landeshauptstadt München ist derzeit ein Brennpunkt der Zuwanderungskatastrophe. In München befindet sich nämlich eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern, die allerdings angesichts der jüngsten Zuwanderungswelle längst völlig überfüllt ist. Seit Wochen suchen Staatsregierung und Kommunen deshalb hektisch nach immer neuen Unterbringungsmöglichkeiten für die Massen an „Flüchtlingen“. Vereinzelt entstehen bereits erste Zeltunterkünfte, Turnhallen werden requiriert. Und in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne, die eigentlich – laut Vereinbarung zwischen München und der Staatsregierung – für die Unterbringung von 1200 Menschen ausgelegt ist, hausen inzwischen rund 2200. Dazu mußten kurzfristig frühere Fahrzeughallen der Bundeswehr instandgesetzt werden.

Die bayerische CSU-Regierung trägt nicht viel dazu bei, die Krise zu entschärfen. Zwar plant Sozialministerin Emilia Müller jetzt im niederbayerischen Deggendorf und in anderen bayerischen Städten weitere Erstaufnahmeeinrichtungen, doch wird damit der anhaltende Massenansturm bestenfalls verwaltet. Andererseits beschwerte sich der neue Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer vom 1. Juli darüber, daß die Staatsregierung den Münchnern zum Beispiel bislang nicht unter die Arme gegriffen habe, indem sie Grundstücke aus Staatsbesitz für die Errichtung dringend benötigter Asylantenunterkünfte zur Verfügung gestellt habe. Auch zugesagte Mittel für die dringend nötige Aufstockung des Betreuungspersonals in der Bayernkaserne habe die Staatsregierung noch nicht locker gemacht.

Andere Vorschläge des Reiter-Briefes klingen dagegen verdächtig nach Realsatire. So schreibt der OB an Horst Seehofer: „Damit es (...) nicht zu weiteren problematischen Entwicklungen kommt, bitte ich Sie, die vor Ort zuständige Regierung von Oberbayern in die Lage zu versetzen, auch unbürokratische Maßnahmen treffen zu können. Schon einfache Mittel, zum Beispiel das zur Verfügung stellen [sic] von Fernsehgeräten während der Fußball-WM, würde die Lage entspannen, da dann viele Flüchtlinge nicht darauf angewiesen wären, das Gelände zu verlassen, um die Spiele zu sehen.“

Der Münchner Stadtrat, in dem seit der jüngsten Kommunalwahl im März CSU und SPD das Sagen haben, reagiert auf den anhaltenden Massenansturm unterdessen mit einer Mischung aus Hilflosigkeit und demonstrativer „Willkommenskultur“. Während sich OB und SPD-Sozialreferentin beim Improvisieren immer neuer Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten abwechseln, versuchen sich die Grünen im Stadtrat unter Fraktionschefin Gülseren Demirel einmal mehr als Asyl-Lobby zu profilieren. In einem Dringlichkeitsantrag zur Rathaus-Vollversammlung am heutigen Dienstag versuchten sie, den Stadtrat dafür zu gewinnen, sich auf Bundesebene gegen eine – eher dezente – Verschärfung der Regelungen für ausreisepflichtige „Flüchtlinge“ zu gewinnen.

Hintergrund ist ein von der Bundesregierung im April vorgelegter Referentenentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von Asylbewerbern, der dazu beitragen soll, daß zumindest abgelehnte und deshalb ausreisepflichtige „Flüchtlinge“ bei drohender Fluchtgefahr von der Polizei notfalls bis zu zwei Wochen inhaftiert werden können. Die Münchner Grünen sehen darin eine „inhumane Flüchtlingspolitik“ – an vermehrten und rascheren Abschiebungen von Illegalen haben sie nicht das geringste Interesse.

Dabei sprechen die Zahlen für sich. Nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums wurden im Freistaat zwischen Januar und Dezember 2013 ganze 81 Personen als asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes anerkannt – das entspricht einem Anteil von 0,8 Prozent. Gleichzeitig landen derzeit täglich zwischen 150 bis 200 neue „Flüchtlinge“ allein in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung. Bundesinnenminister de Maizière rechnet bis Jahresende mit bis zu 200.000 Neuzugängen in der Bundesrepublik, der bayerische Ministerpräsident Seehofer geht von 30.000 „Flüchtlingen“ allein im Freistaat bis Ende 2014 aus.

Die Situation eskaliert. In Nürnberg sind inzwischen die ersten Asylbewerber in einen Hunger- und Trinkstreik getreten – sie wollen damit sofortiges Bleiberecht und andere Vergünstigungen erpressen. Im Juni 2013 hatte es ein ähnliches „Flüchtlingscamp“ – unterstützt von der üblichen Links-Szene – bereits in München gegeben, das schließlich vom Kreisverwaltungsreferat aufgelöst worden war. Noch signalisiert Bayerns CSU-Innenminister Herrmann, sich nicht von den renitenten „Flüchtlingen“ erpressen zu lassen. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, daß auch die Münchner CSU-Staatsregierung umfällt, sobald ihr der Wind des linksliberalen Mainstreams ins Gesicht bläst.

Zumindest der Krisenrapport der Münchner Sozialreferentin am Ende einer turbulenten Stadtrats-Sitzung wartete mit einer frohen Botschaft auf: es sei gelungen, in der völlig überfüllten Bayernkaserne ein „public viewing“ für 500 Zuwanderer zu organisieren. Damit diese, wie der OB am 1. Juli schrieb, nicht darauf angewiesen sind, „das Gelände zu verlassen, um die Spiele zu sehen“.

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