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Fragmentierung der deutschen Politik

Volker Kauder warnt vor islamischer Partei in Deutschland

Donnerstag, 25 Dezember 2014 16:53 geschrieben von  Torsten Müller
Volker Kauder Volker Kauder Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Die PEGIDA-Proteste treiben die Politik um. Auf der einen Seite wird hysterisch nach einem neuen „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) verlangt, auf der anderen Seite wird davor gewarnt, die PEGIDA-Anhänger pauschal als „Rassisten“ und „Ausländerfeinde“ zu diffamieren. Zu letzterer Gruppe gehört auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Volker Kauder.

Kauder dazu wörtlich: „Ich wehre mich dagegen, dass die Demonstranten pauschal als rechter Mob bezeichnet werden.“ Die Menschen sollten nach ihren Taten beurteilt werden. Im gleichen Atemzug, fast schon als Rechtfertigung, äußerte er Sympathie gegenüber den zum Teil gewaltbereiten Gegendemonstranten: „Außerdem sehen wir gerade an den Gegendemonstrationen, dass auch viele ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollen.“ Er hält die Deutschen grundsätzlich für weltoffen, räumt aber ein, dass sie mit einer Ausländergruppe durchaus ein Problem haben: „Mit Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und keine Arbeit, sondern Sozialleistungen suchen.“

Auch warnt er davor, dass Salafisten in Deutschland unterwegs seien, die für den Dschihad in Syrien und dem Irak werben. Kauder sagte dazu: „Der Staat muss deutlich machen, dass in Deutschland nicht Hass gesät und junge Menschen zum Terror verleitet werden dürfen.“

Kauder sieht in diesem Zusammenhang eine ganz konkrete Gefahr. Einerseits sieht er trotz zahlreicher offenkundiger Belege bisher in Deutschland keine Anzeichen für eine Islamisierung, aber er warnt vor einer Fragmentierung der deutschen Politik und des hiesigen Parteiensystems. Die größte Gefahr in diesem Zusammenhang sieht er offenbar in der möglichen Gründung einer islamischen Partei. Kauder dazu wörtlich: „Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“ Er hält es überdies für sehr bedenklich, dass es in Deutschland einen Ableger der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan AKP gibt. Er zieht daraus allerdings nicht den naheliegenden Schluss, den Islamisierungstendenzen in Deutschland entgegenzusteuern, sondern er will vermehrt Ausländer in die Union aufnehmen. Kauder dazu wörtlich: „Dazu gehört auch, den vielen Migranten in Deutschland oder, besser gesagt, Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine politische Heimat zu geben.“

Die Union scheut offenbar den Konflikt mit radikalen Muslimen, was dazu führt, dass Salafisten und andere islamische Fanatiker Freiräume haben, um sich in Deutschland politisch betätigen und festsetzen zu können. Von den anderen Bundestagsparteien ist in diesem Zusammenhang erst recht nichts zu erwarten.

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