www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Der Binnenmarkt – ein Geschenk für die Reichen?

Vom Wohlstandszuwachs innerhalb der EU profitieren offenbar Firmen und Bessergestellte

Dienstag, 29 Juli 2014 18:37 geschrieben von  Jens Hastreiter
EU-Binnenmarkt EU-Binnenmarkt Quelle: ec.europa.eu

Brüssel - Die EU hat sich seit ihren Anfängen einer grenzenlosen Freiheit für Personen, Geld und Dienstleistungen verschrieben. Binnenmarkt und Freizügigkeit haben in Brüssel quasi-religiösen Status. Das Versprechen an die europäischen Bürger lautet: allen geht es dadurch besser. Kritiker wenden seit langem ein, Profiteure der großen EU-Freiheit seien letztlich nur die Unternehmen, während Otto Normalverbraucher in die Röhre schaut. Es lohnt sich, nachzufragen.

Tatsächlich haben Dänemark und Deutschland – zwei Länder, die ihn mitgegründet haben – seit Bestehen des EU-Binnenmarktes am meisten davon profitiert. Die Bertelsmann-Stiftung belegt das mit Zahlen in einer aktuellen Studie: demnach ließ das Zusammenwachsen Europas das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland zwischen 1992 und 2012 in jedem Jahr um durchschnittlich 37 Milliarden Euro steigen.

Das entspricht einem jährlichen Einkommensgewinn von 450 Euro pro Einwohner, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung. Nur Dänemark hat danach mit 500 Euro pro Kopf noch höhere Zuwächse erzielt.

Untersucht wurde von der Bertelsmann-Stiftung (deren marktliberale Präferenzen allerdings kein Geheimnis sind) die Entwicklung von 14 der 15 Gründungsstaaten (außer Luxemburg). Die europäische Integration habe sich auf alle Gründungsländer positiv ausgewirkt, allerdings mit starken Unterschieden, heißt es in der Studie. Der EU-Binnenmarkt habe besonders jenen Ländern geholfen, die wirtschaftlich ohnehin sehr eng mit anderen Staaten des Binnenmarkts verflochten seien.

So hatten die südlichen EU-Länder deutlich geringere Einkommenszuwächse als Dänemark, Deutschland oder Österreich (280 Euro pro Kopf und Jahr). Italien erreiche nur 80, Spanien und Griechenland je 70 und Portugal 20 Euro pro Einwohner und Jahr.

Den Bankrottstaat Griechenland wiederum hat die Krise zum Sonderfall werden lassen: „Werden lediglich die Werte der Jahre 1992 und 2012 miteinander verglichen, so können alle Länder außer Griechenland dank der europäischen Integration höhere Pro-Kopf-Einkommen erzielen“, erläutert die  Studie.

Die statistischen Durchschnittswerte und die rechnerische Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts sind das eine. Konkrete Wohlstandszuwächse für den europäischen Normalverdiener wären das andere. Doch hier hapert es bei näherem Hinsehen. Alexis Passadakis von der Nichtregierungsorganisation „Attac“ hat genauer hingeschaut und kommt zu einem nüchterneren Befund. Zwar zweifelt der Experte für EU-Politik nicht an den Berechnungen der Bertelsmann-Autoren. Allerdings stellt sich für ihn die grundsätzliche Frage, wer konkret von den Einkommensgewinnen profitiert. Freihandelszonen wie die EU ziehen nämlich vor allem eines nach sich, so Passadakis: „schärfere soziale und geografische Spaltungen zwischen den Mitgliedsländern und ihrer Bevölkerung.“

In Deutschland etwa habe in den vergangenen zehn Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich „massiv zugenommen – trotz der Einkommensgewinne“. 15,2 Prozent der Deutschen lebten in Armut, jeder zehnte habe sich überschuldet. Das sei auch dem EU-Binnenmarkt zuzuschreiben, sagt Passadakis. „Denn der erhöhte Wettbewerb zwischen den Ländern hat großen Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme ausgeübt.“

Vor diesem Hintergrund erscheine nicht nur der freie Handel in der EU in einem weniger rosigen Licht. Man könne auch davon ausgehen, so Passadakis, daß die Einkommensgewinne in erster Linie den Menschen zugeflossen seien, „die wirtschaftlich sowieso schon gut gestellt sind und zu den oberen Einkommensschichten gehören."

Artikel bewerten
(7 Stimmen)
Schlagwörter: