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Thomas de Maiziere will durchgreifen

Vorgehen gegen "Schariapolizei"

Dienstag, 09 September 2014 07:13 geschrieben von  Susanne Hagel
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Wuppertal - Nachdem in Wuppertal radikale Islamisten großen Unmut erregten, folgen nun erste Reaktionen. Die Männer seien mehrfach in orangefarbenen Westen als "Schariapolizei" durch die Straßen patrouilliert um Passanten anzusprechen und auf ihren islamischen Verhaltenskodex aufmerksam zu machen. So seien diverse Geschäfte aufgesucht worden um deren Kunden "zu informieren", Einladungen zu Predigten ausgesprochen oder der Versuch unternommen worden, Jugendliche von Diskobesuchen abzuhalten. Auf gelben Handzetteln erklären sie Wuppertal-Elberfeld zur „Shariah Controlled Zone“ (schariakontrollierte Zone) und erklären ihre Verhaltensregeln: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Unterdessen reagiert nun die Politik. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt klar: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen." Da die bisherige Gesetzeslage jedoch nicht eindeutig ist - so konnte man die elf Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren etwa nicht festnehmen oder die Westen sicherstellen, sondern lediglich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anzeigen -, spricht sich die Union notfalls für eine Verschärfung der Gesetze aus, falls man der "Schariapolizei" mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden könne. "Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weil das Ziel dieser Aktion ja nicht nur darin besteht, zu provozieren, sondern auch einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern", so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). "Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, dann werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen. Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen." Nun reagierte auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) und stellte das Tragen der Westen per Erlass unter Strafe. "Diese Westen werten wir als Uniformierung", so ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Es müsse außerdem geprüft werden, ob in den Fällen, wo junge Menschen angesprochen worden, um sie vom Diskobesuch abzuhalten, eine Nötigung vorliege.

Während die Aktion über alle Parteien hinweg gleichermaßen scharf verurteilt wird, lobte der einflussreiche Salafisten-Prediger Pierre Vogel die Wuppertaler Aktion und forderte zur Nachahmung auf. "Ich sage zu allen Muslimen – tragt es in eure Stadt. Ich empfehle, nicht den Namen ,Schariapolizei' zu nehmen. Lasst Euch was Gutes einfallen." Man müsse die Leute vor Spiel-, Drogen- und Pornografiesucht bewahren. Die Jugendlichen heute seien "versunken in Sünden, versunken in Drogen, versunken in Problemen“.

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