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Handy ausgespäht

Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Opfer von Spionage

Freitag, 06 März 2015 13:12 geschrieben von 
Prof. Dr. Patrick Sensburg Prof. Dr. Patrick Sensburg patrick-sensburg.de

Berlin - Vermutlich wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erneut Opfer einer Spähattacke. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte, dass das abhörsichere Kryptohandy des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) aus einer verplombten Postsendung entnommen und wahrscheinlich auch ausgelesen worden ist.

Demnach war Sensburg im Februar diesen Jahres eine Störung seines Blackberry Z30 aufgefallen, weshalb die Bundestagsverwaltung das Gerät in einem speziell versiegelten Behälter an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach Bonn zur Überprüfung und Reparatur schickte. Dort sei die Sendung jedoch geöffnet angekommen. Die Bundestagsverwaltung habe bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

„Der Vorfall muss jetzt dringend von einer unabhängigen Stelle geprüft werden“, forderte Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss.

Es ist nicht der erste Skandal, der sich im Zusammenhang mit Mobiltelefonen von Abgeordneten, Ministern und Politikern des Ausschusses ereignete. Im Herbst 2013 wurde offenbar, dass US-Geheimdienste das Telefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatten. Später gab es Gerüchte, auch Minister, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), seien ebenfalls Opfer von Abhörmaßnahmen geworden. Im vergangenen Sommer wurde berichtet, dass eine Überprüfung des Mobiltelefons des ehemaligen Obmannes der Unionsfraktion im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter, ergeben hätte, dass auch auf dieses von Dritten zugegriffen worden sei. Später wurde diese Aussage widerrufen.

Der NSA-Ausschuss versucht seit März vergangenen Jahres herauszufinden, inwieweit die Bundesregierung von in- und ausländischer Spionage betroffen ist. Seit Beginn der Untersuchungen gibt es immer wieder Schlagzeilen rund um den Ausschuss. So legte etwas der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bereits nach sechs Tagen sein Amt als Vorsitzender nieder. Er erhob den Vorwurf, das Bundeskanzleramt habe versucht, seine Arbeit zu beeinflussen. Kiesewetter wiederum verliess den Ausschuss, nachdem er entdeckt hatte, dass zwei Spitzen seines Reservistenverbandes mit dem BND kooperieren. Sensburg geriet wegen eines Streites mit seiner ehemaligen Freundin in die Schlagzeilen, die er massiv angegriffen haben soll. Sie zog die Anzeige jedoch zurück und die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein.

In dieser Woche soll der ehemalige Abteilungsleiter für technische Aufklärung, Dieter Urmann, als Zeuge befragt werden. Der Ausschuss habe große Erwartungen an die Aussagen des BND-Mannes, hieß es.

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