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Linke verharmlosen, Rechte bekämpfen

VS-Bericht 2013: 26,7 Prozent mehr linke Gewalttaten als im Jahr zuvor

Samstag, 21 Juni 2014 16:25 geschrieben von  Jens Hastreiter
Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Verfassungsschutz Quelle: verfassungsschutz.de

Berlin - Laut Verfassungsschutzbericht 2013 ist die linksextreme Gewalt in Deutschland auch im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Besonders oft waren Polizisten und vermeintliche Rechtsextremisten Opfer der Gewalt.

Am 18. Juni Bundesinnenminister stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2013 vor. Demnach wurden im Vorjahr mehr als 1.100 linke Gewalttaten registriert, 26,7 Prozent mehr als 2012. Diese richteten sich besonders häufig gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte sowie Personen, die von den Linken für „Rechtextremisten“ gehalten wurden. Die Zahl der Angriffe gegen Sicherheitskräfte seitens der Linken nahm um 34,5 Prozent zu, die gegen echte oder vermeintliche Rechte um 39,2 Prozent.

De Maizière kündigte an: „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen.“ Er hoffe, dass die „Zivilgesellschaft“ sich mit dem Linksextremismus ebenso kritisch auseinandersetzt wie mit dem Rechtsextremismus. Insgesamt gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes derzeit rund 27.700 organisierte Linksextremisten in Deutschland.

Den Anstieg linksmotivierter Gewalttaten begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Großlagen wie den Demonstrationen um die Rote Flora in Hamburg. Die Rote-Flora-Krawalle im Dezember spielen im aktuellen Verfassungsschutzbericht eine große Rolle. Er führt Schilderungen auf, wie Demonstranten Latten und Steine auf Polizisten warfen. Bei den Krawallen wurden ungefähr 160 Beamte und mehrere hundert Demonstranten verletzt. Die Gewalt gegenüber den Polizisten nehme zu, sagte Innenminister de Mazière.

Für den Bundesinnenminister sind die Linksextremen eine klare Bedrohung. Allerdings hatte die vorherige Bundesregierung noch Präventionsprogramme gegen Linksextremismus aufgelegt und sogar ein Aussteigerprogramm im Angebot – eine Fortsetzung dieser Programme wird es vermutlich nicht geben, da der Bekämpfung des Rechtsextremismus inzwischen absoluter Vorrang eingeräumt wird.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD will Initiativen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Mehrere Millionen zusätzlich will sie dafür investieren. Ein Teil davon soll aus den Fördertöpfen für die bisherigen Projekte gegen Linksextremismus kommen.

Als Begründung für das verschärfte Vorgehen gegen „Rechts“ gilt der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten im vergangenem Jahr – laut Verfassungsschutzbericht um mehr als 20 Prozent. Diese stiegen demnach von 393 im Jahr 2012 auf 473 im Folgejahr. Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften „Rechtsextremen“ blieb 2013 mit rund 9.600 im Vergleich zum Vorjahr allerdings konstant.

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