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Überlastung der Polizei

Wachpolizisten sollen sächsische Polizei entlasten

Donnerstag, 17 Dezember 2015 22:37 geschrieben von  Susanne Hagel
Staatsminister Markus Ulbig Staatsminister Markus Ulbig Quelle: smi.sachsen.de | © SMI

Dresden - Um die seit Monaten überlasteten Polizeibeamten in Sachsen zu entlasten, wird der Freistaat ab Februar kommenden Jahres sogenannte Wachpolizisten ausbilden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, zunächst 350 der angedachten 550 zusätzlichen Wachkräfte in die dreimonatige Ausbildung zu entsenden.

„Die erste Gruppe für die Ausbildung steht“, erklärte Ulbig. Das sächsische Parlament hatte seinem Gesetzentwurf am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Damit werden die Wachpolizisten für zwei Jahre für das Land Sachsen für einen Lohn von 1.450 Euro netto arbeiten. Wer sich in dieser Zeit bewährt, erhält die Möglichkeit danach eine richtige Polizeiausbildung zu absolvieren.

„Sie ergänzt die Arbeit der Polizei, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, erklärte Ulbig. Er erhofft sich vom Einsatz der Helfer schnell Abhilfe beim derzeitigen Polizeinotstand zu schaffen. Es sei einfach nicht mehr realisierbar, dass Polizisten nahezu jedes Wochenende im Einsatz sind. Zugleich wolle der Minister dem Stellenabbau bei der Polizei begegnen und die Kapazitäten in der Polizeischule Schneeberg ausbauen, um mehr reguläre Polizeibeamte einstellen zu können. An den Standards der Ausbildung zum Polizeibeamten werde nicht gerüttelt, versicherte er.

Albrecht Pallas (SPD) begrüßte das Gesetz: „Die Arbeitsbelastung der Polizei hat sich potenziert. Nicht nur die Bereitschaftspolizisten kommen seit gefühlt einem Jahr nicht mehr aus den Stiefeln. (...) Die Wachpolizei ist nicht perfekt. Aber sie ist gut zur Entlastung und es wird dadurch Polizeinachwuchs erschlossen.“

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel kritisierte den Ausbildungszeitraum von nur zwölf Wochen als zu kurz. Die Hilfspolizisten müssten schließlich auch emotional für die Einsätze fit gemacht werden. Er forderte deshalb eine Verlängerung der Ausbildung um mindestens vier Wochen, was der Landtag aber ablehnte.

Der Linke-Abgeordnete Enrico Stange erklärte das Gesetz für „Wahnsinn“ angesichts der „verschärften Situation“. Schließlich sollten unbedarfte Leute künftig Asylantenunterkünfte bewachen. „Und dahinein wollen Sie nach zwölf wöchiger Schnellbesohlung Wachpolizisten stellen, die Sie mit 1.450 Euro monatlich motivieren wollen. Sie müssen, offen gestanden nicht mehr ganz bei Trost sein“, sagte Stange.

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