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Aufnahmestopp

Wartburgkreis verweigert Unterbringung von Asylbewerbern in Sporthallen

Sonntag, 11 Oktober 2015 17:20 geschrieben von  Susanne Hagel
Logo Wartburgkreis Logo Wartburgkreis Quelle: Wartburgkreis.de

Eisenach - Der Wartburgkreis in Thüringen sieht sich nicht mehr in der Lage weitere Asylantragsteller aufzunehmen. Es stünden keine Möglichkeiten zur Unterbringung mehr zur Verfügung, erklärt Landrat Reinhard Krebs (CDU) in einem Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Die Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern seien „endgültig erschöpft“, schreibt Krebs. Bereits im August hatte er sich an die Landeshauptstadt Erfurt gewendet und über die begrenzten Quartiere geklagt. Nun seien alle Unterkünfte ausgereizt. Vor Dezember dieses Jahres könne der Kreis keine Asylanten mehr aufnehmen.

Die einzige verbliebene Möglichkeit wäre die Unterbringung der Asylbewerber in Schulsporthallen. „Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich nicht gewillt bin, dies zu tun“, erklärte der Landrat in seinem Schreiben. Weder seien Turnhallen als Unterkunft geeignet, noch habe Krebs vor, „den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen“.

Die Unterbringung in Sporthallen erhitzt seit Wochen deutschlandweit die Gemüter. Dessen sei sich auch der Migrationsminister Thüringens, Dieter Lauinger (Grüne) bewusst. Gegen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung helfe demnach nur „aufklären, aufklären, aufklären.“

Doch auch die rot-rot-grüne Landesregierung kommt nicht umhin zu erkennen, was für eine gewaltiges Loch die Asylflut in die Haushaltskassen reißt. So erklärte die Finanzministerin Heike Taubert (SPD), die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber wird 2016 auf mindestens 469 Millionen Euro steigen. 2017 liegen die prognostizierten Kosten dann bereits bei 598 Millionen Euro. „Damit ist Thüringen am Limit seiner Leistungsfähigkeit“, so Taubert.

Die SPD ist es nun in Thüringen, die Druck auf ihre beiden Koalitionspartner ausübt. Sollte Ramelow dem Asylkompromiss nächste Woche im Bundesrat nicht zustimmen, stehe die Koalition „infrage“, so Torsten Haß, Vorsitzender der SPD Erfurt. „Es ist uns wichtig, dass wir in Thüringen ein kleines Signal an die anderen Länder senden, wenn wir gemeinsam mit ihnen über alle parteitaktischen Grenzen hinweg die Vereinbarung zur Asylpolitik zwischen Bund und Ländern mittragen“, sagte Matthias Hey, der Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag.

Ramelow hatte zuvor erklärt, er könne Teile der Verschärfung des Asylrechts in Deutschland nicht zustimmen. So könne er etwa die pauschale Einstufung der Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten nicht mittragen. Regierungssprecher Alexander Fischer erklärte, man werde das Abstimmungsverhalten „auf Basis einer Folgeabschätzung aus den Ressorts und der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gemeinsam festlegen“. Sollte innerhalb der Koalition keine Einigung erzielt werden, wird sich Thüringen demnach enthalten. Ramelow selbst erklärte, er werde  die Thüringer Entscheidung vertreten, „wie sie auch ausfällt“.

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