www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

"Falke“ soll den US-Friedenspolitiker ersetzen

Warum Chuck Hagel seinen Hut nehmen musste

Dienstag, 02 Dezember 2014 17:21 geschrieben von  Johann W. Petersen
Chuck Hagel Chuck Hagel Quelle: wikipedia.org | Public Domain

Washington - Ursprünglich wollte er die Kriege Amerikas beenden und den Rückzug der Truppen aus Afghanistan organisieren, doch angesichts des sich verschärfenden Ukraine-Konflikts und den bislang fehlgeschlagenen Versuchen der Amerikaner, den IS-Terror in Syrien und im Irak mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, war Chuck Hagel wohl nicht mehr der richtige Mann auf dem Posten des Verteidigungsministers. Noch nicht einmal zwei Jahren im Amt, erklärte der einzige Republikaner in Obamas Kabinett letzte Woche seinen Rücktritt – und das wohl nicht aus eigenen Stücken.

Hagel hatte sich in den letzten Monaten mit seiner Kritik an diversen Militäreinsätzen der US Army zunehmend unbeliebt gemacht. Zudem soll es auch andere Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidenten und seinem Verteidigungsminister gegeben haben, beispielsweise über die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo, das Barrack Obama eigentlich schließen lassen wollte.

Die Personalie Hagel stand von Anfang an in der Kritik vor allem neokonservativer Kreise und der in den USA höchst einflussreichen Israel-Lobby, hatte der 1946 in North Platte, Nebraska, geborene Sohn eines deutschstämmigen Vaters doch schon 2008, damals als Mitglied des Senats, in einem Interview erklärt, „die jüdische Lobby“ schüchtere viele Politiker in Washington ein und versuche sie für die Interessen Israels einzuspannen. Er sei jedoch „ein US-Senator, kein israelischer Senator“.

Im Außenpolitischen Ausschuss des Senats setzte sich der Vietnam-Veteran, der 1967/68 als Sergeant eine Infanterieeinheit führte, mehrfach verwundet wurde und zwei Tapferkeitsauszeichnungen erhielt, nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. Dem früheren US-Präsidenten George W. Bush riet er zu einem Treffen mit Jassir Arafat, später plädierte er für diplomatische Kontakte mit der in den Palästinensergebieten regierenden Hamas. Hagels Grundsatz war stets, Konflikte mit politischen statt militärischen Mitteln zu lösen. Einen Militärschlag gegen den Iran und auch weitreichende Sanktionen lehnte er auch nach Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran kategorisch ab.

Das von Rupert Murdoch herausgegebene Leib- und Magenblatt der Neokonservativen, der „Weekly Standard“, sprach Hagel schon bei seiner Nominierung durch US-Präsident Obama Ende 2012 die Eignung zum Pentagon-Chef ab, weil er „anti-israelisch“ sei. „Weekly Standard“-Chefredakteur William Kristol nannte die Benennung Hagels zum Verteidigungsminister „unverantwortlich“. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina, ein eingefleischter Neocon, befürchtete, dass sich Hagel als „der israelfeindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation“ erweisen werde, Senator Mitch McConnell, ebenfalls Republikaner und ideologisch dem Neokonservatismus nahestehend, mahnte wiederum an, dass, wer Verteidigungsminister werden wolle, „volles Verständnis über unsere enge Beziehung zu unseren israelischen Verbündeten, über die Gefahr durch Iran und die Wichtigkeit eines robusten Militärs“ haben müsse.

Abraham Foxman von der jüdischen Anti-Defamation League (ADL) meinte, Hagels Haltung zu Israel sei „beklagenswert“, sie grenze an Antisemitismus, David Harris vom American Jewish Committee (AJC) sowie Malcom Hoenlein von der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations (CoP) zeigten sich ebenfalls „besorgt“. Das sogenannte „Israel Project“ mit Sitz in Washington und Jerusalem ging noch weiter und verschickte Dossiers an Kongressmitglieder, um die Ernennung Hagels zum Verteidigungsminister zu stoppen.

Nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen in den Irak unter Präsident George W. Bush im Jahr 2003 zählte Hagel, der 1980 dem Wahlkampfteam von Ronald Reagan angehörte und von diesem später zum Vizechef des Veteranenamtes ernannt wurde, zur überschaubaren Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen. Die Invasion sei „moralisch, taktisch, strategisch und militärisch falsch“. Er dachte sogar laut über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush nach  und warnte: „Wir werden im Nahen Osten keinen Abnutzungskrieg gewinnen.“

Zahlreiche Beobachter gehen nun davon aus, dass der Friedenspolitiker Hagel nun durch einen „Falken“ ersetzt werden soll. Weit oben auf der Liste der potenziellen Anwärter für den Chefposten im Pentagon soll Michèle A. Flourney stehen, die damit die erste Frau in diesem Amt wäre. Momentan leitet die 53-Jährige das Center for a New American Security, einer laut „Wall Street Journal“ 2007 unter anderem mit Geldern der Rockefeller-Stiftung gegründeten Denkfabrik, die voll und ganz auf der Linie der Neocons liegt. In der Logik der Washingtoner Bellizisten dürfte sie dies für die Leitung des US-Verteidigungsministeriums geradezu prädestinieren.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)