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Hermann Gröhe wagt die Ausweitung

Was bringt die neue Pflegereform?

Montag, 20 Oktober 2014 03:22 geschrieben von  Torsten Müller
Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Quelle: bundesregierung.de - Foto/Freisteller: Laurence Chaperon

Berlin - Der Bundestag hat eine neue Pflegereform auf den Weg gebracht, doch hält sie, was sie verspricht? Kostenpunkt der Reform sind 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Reform sieht vor, dass die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent angehoben werden. Auch beinhaltet sie die Möglichkeit, die Zahl der derzeit etwa 25.000 zusätzlichen Pflegekräfte auf 45.000 aufzustocken. Pflegende Angehörige sollen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege entlastet werden.

Darüber hinaus steigen die Leistungen in der ambulanten Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro, bei der stationären Pflege sind eine Milliarde Euro mehr vorgesehen. Demenzkranke erhalten künftig Zugang zu ambulanten Leistungen.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Bildung eines Vorsorgefonds. In diesen bei der Bundesbank angesiedelten Fonds sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen, damit Rücklagen für die Zeit ab dem Jahr 2035 gebildet werden können, wenn die Generation der Babyboomer ins Pflegealter kommt. Ziel ist es, damit spätere Beitragssprünge einzudämmen. Es sei realistisch, dass dadurch etwa 42 Milliarden Euro – je nach Zinsentwicklung – angespart werden können. Hierbei ist durchaus kritisch zu betrachten, dass die Rücklagen in einen Fonds fließen sollen, der am Finanzmarkt agiert.

Für alle diese Maßnahmen wird der Beitragssatz einmal zu Beginn des Jahres 2015 und einmal zu Beginn des Jahres 2017 erhöht. Letztere Beitragserhöhung dient der Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung.

Im gleichen Atemzug verkündete der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), dass im Laufe der aktuellen Wahlperiode weitere Pflegereformen geplant seien. So soll die Zahl der Pflegegrade auf fünf erhöht werden. Dazu sagte der Pflege-Bevollmächtigte des Bundes, Karl-Josef Laumann: „Ab 1. Januar 2017 werden Betroffene, die neu oder wieder begutachtet werden, nach der neuen Systematik in die Pflegeversicherung eingestuft.“ Pflegebedürftige, die bereits eingestuft wurden, würden laut Laumann einen Bestandsschutz erhalten.

Das, was Gröhe seit Monaten angekündigt hat, nämlich die Berufe in der Pflege attraktiver zu machen, um somit mehr Menschen für diese wichtige Branche zu gewinnen und somit die Qualität in stationären Heimen und der ambulanten Pflege noch zu verbessern, hat diese Reform nicht eingelöst.

Dementsprechend darf es nicht verwundern, dass auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, sich angesichts der Reform besorgt zeigte, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs in dieser Legislaturperiode scheitern könnte.

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