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Neue Grundsätze der Sicherheitspolitik

Was ist vom neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik zu erwarten?

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:21 geschrieben von 
Kampfpanzer Leopard 2A5 Kampfpanzer Leopard 2A5 Bild: Sicherheitsoffizier ALÜ - PzLehrBtl 334 "CELLE"

Berlin - Die Bundesregierung will ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Weg bringen. Das letzte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist mittlerweile neun Jahre alt und sollte damals eine „breite gesellschaftliche Debatte“ anstoßen, woraus nicht viel geworden ist. Die Öffentlichkeit war damals nicht an der Entstehung beteiligt, vertrauliche Zirkel im Außen- und Verteidigungsministerium hatten das Werk ausgehandelt.

Für das neue Weißbuch plant Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine öffentliche Debatte, die sich über ein Jahr erstrecken soll. Zur Auftaktveranstaltung sollen etwa 200 Politiker, Militärs und Experten eingeladen werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Reservistenverbands sagte dazu: „Wichtig ist, dass wir hier nicht ein Konvolut unterschiedlichster Strömungen haben, sondern dass kurz und knapp nüchtern dargestellt wird, was Interessen, Aufgaben, Instrumente, relevante Regionen und strategische Kommunikation angeht.“ Doch aufgrund der Herangehensweise, möglichst viele Akteure einzubeziehen, besteht die Gefahr, dass das Elaborat letztlich sehr schwammig ausfallen wird.

Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling geht davon aus, dass sich das Weißbuch vor allem aus „Weichspül-Argumenten und -visionen“ zusammensetzen werde. Bierling dazu wörtlich: „Letztlich werden sich unsere Partner, werden sich aber auch unsere Gegner mit so einem Weißbuch nicht sonderlich lange auseinandersetzen, sondern sie werden schauen, was die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik im Ernstfall wirklich auf den Tisch zu legen bereit sind."  Man werde nicht darum herum kommen, etwas zum künftigen Wehretat zu sagen.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) will, dass auch definiert wird, was deutsche Interessen sind: „Die Frage, wo etwa ist die Bundeswehr einsetzbar und wann ist sie einsetzbar, die bedarf einer Antwort. Wir sind keine Weltpolizei. Wir haben Verpflichtungen innerhalb der NATO, wir haben Verpflichtungen innerhalb Europas, aber es gilt auch, unsere Interessen zu berücksichtigen.“

Hans-Peter Bartels (SPD), der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, sagte dazu: „Ich würde mir wünschen, dass das Weißbuch hier einen Weg zu mehr Multinationalität schon im Grundbetrieb der Streitkräfte beschreibt.“

Da Deutschland bisher nicht dazu in der Lage war, zu definieren, was deutsche Interessen sind und wie sie verteidigungs- und außenpolitisch durchgesetzt werden sollen, ist auch nicht davon auszugehen, dass das neue Weißbuch zu Fortschritten führen wird.

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